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Inhalt der Ausgabe 05/2021

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Leistungsbewertungen

Grundlage der Beschäftigung sind bei Beamten die gesetzlichen Regelungen, bei den übrigen Beschäftigten daneben auch die vertraglichen Bestimmungen. Die Bewertung der Mitarbeiter durch ihre Dienststelle und die Bewertung der Dienststelle durch ihre Beschäftigten geht aber über diese Grundlagen hinaus. Ohne dass es vereinbart wäre, zählen für beide Seiten auch psychologische Aspekte zu den bestimmenden Faktoren. Deshalb ist es fraglich, warum das nicht normativ festgelegt ist und warum Personalräte nur in wenigen Fällen in eine Bewertung der psychischen Faktoren einbezogen werden.

Tendenzen der aktuellen Rechtsprechung 2020 zum Beamtenrecht

Pandemiebedingt ist in 2020 nicht nur eine Reihe von Übersichts- und Fortbildungsveranstaltungen ausgefallen; auch die Gerichte haben zahlreiche Termine aufheben und herausschieben müssen, sodass uns für 2021 eine größere Bugwelle „überfälliger“ Termine und Entscheidungen erwarten dürfte. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Rechtsprechung zum Beamtenrecht in durchaus berichtenswerter Weise weiterentwickelt hat: Im Gegenteil entsteht bisweilen der Eindruck, als habe die relative Ruhe im Richterzimmer dazu beigetragen, einige herkömmliche Gedankengänge neu aufzugreifen und unter geänderten Perspektiven weiterzuentwickeln.

Rechtsprechung

Mitbestimmungsrecht bei Absehen von Stellenausschreibung

BVerwG, Beschl. v. 29.9.2020 – 5 P 7.19 –
mit Anmerkung von Heiner Rehak, abgedruckt in diesem Heft ab S. 182.

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Zahlung einer sogenannten Brennpunktzulage für Lehrkräfte

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2020 – 60 PV 1/20 –

Beteiligungsrechte bei der Erstellung und Verwendung von Anforderungsprofilen für Stellenausschreibungen und dienstliche Beurteilungen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. 27.11.2020 – 60 OV 3/20 –

Mitbestimmungspflichtigkeit bei Einführung von 12-Stunden-Schichten im Zuge der Corona-Pandemie

VG Sigmaringen, Beschl. v. 23.11.2020 – PL 11 K 2474/20 –

Buchbesprechung/Literaturhinweis

Eichen/Metzger/Sohm: Soldatengesetz. Kommentar

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