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Inhalt der Ausgabe 02/2007

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Der TV-L: Eine Übersicht über die neuen Regelungen im Vergleich zum alten Recht und zum TVöD

Das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes der Länder erlebt z. Z. die größten Veränderungen seit der Verabschiedung des BAT im Jahr 1961. Nachdem am 1. Oktober 2005 der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft getreten ist, der den BAT(O), den MTArb(O) und den BMT-G(O) für die Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen abgelöst hat, wurde nun auch das für die Bediensteten der Länder geltende Tarifrecht einer grundlegenden Reform unterzogen.

Beteiligungsrechte im Disziplinarverfahren

Bei Durchführung von Disziplinarverfahren sind nicht nur die in den Disziplinargesetzen des Bundes und der Länder geregelten verfahrensrechtlichen Vorgaben, sondern auch sonstige Anhörungs- und Beteiligungsrechte zu beachten. Dazu gehören vor allem die Beteiligungsrechte des Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung.

Rechtsprechung

Keine Anwendbarkeit des Bundesgleichstellungsgesetzes bei dienstlicher Beurteilung

BVerwG, Beschl. v. 10. Mai 2006 – BVerwG 2 B 2.06 –

Äußeres Erscheinungsbild uniformierter Polizeibeamter (Haarlänge)

BVerwG, Urt. v. 2. März 2006 – BVerwG 2 C 3.05 –

Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses mit Ernennung zur Beamtin auf Widerruf

BAG, Urt. v. 18. Mai 2006 – 6 AZR 615/05 –

Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte

VerfGH Rheinl.-Pf., Beschl. v. 2.11.2006 – VGH B27/06 und VGH A28/06 –

Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 27. Juni 2006 – 3 AZR 255/05 –

Wahlberechtigung zur Hauptschwerbehindertenvertretung

BAG, Beschl. v. 24. Mai 2006 – 7 ABR 40/05 –

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