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Inhalt der Ausgabe 05/2020

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Tendenzen der aktuellen Rechtsprechung 2019 zum Beamtenrecht

Seit der zurückliegenden Übersicht hat es wiederum eine stattliche Anzahl von berichtenswerten Entscheidungen zum Beamtenrecht gegeben, die offen gebliebene Rechtsfragen klären, die ansatzweise veränderte Blickwinkel, neue Entwicklungen und Tendenzen aufzeigen, aber auch solche, die deutlich kritisch zu sehen sind und schon deswegen in der Hoffnung einer baldigen Korrektur genauer betrachtet werden müssen. Die Auswahl ist – wie stets – höchst subjektiv und weit davon entfernt, den Versuch einer vollständigen Übersicht anbieten zu wollen.

Die Regelung der Arbeitsumwelt

Während einzelne Arbeitsbedingungen tarifvertraglich, vertraglich oder gesetzlich vorgegeben sind, gibt es doch weitere am Arbeitsplatz auftretende Besonderheiten der Arbeitsumwelt, die vom Dienstherrn zwar vorgegeben sind und nicht nur für das Arbeitsplatzklima, sondern auch für den Erfolg der Tätigkeit wichtig sein können, ohne eine derartige Sicherung zu haben. Wenn sie auch einer Mitbestimmung oder Mitwirkung der Personalvertretung nicht unterliegen, sollte dafür aber wegen ihrer allgemeinen Bedeutung für den Dienstherrn und für die Beschäftigten trotzdem eine Beteiligung der Personalvertretung möglich sein.

Rechtsprechung

Initiativrecht des Personalrats

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 12.11.2019 – 18 LP 3/18 –

Pflicht zu weiterem Einigungsversuch zwischen Dienststellenleitung und Personalrat vor Anrufung der Einigungsstelle

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.2019 – PL 15 S 1260/19 –

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer Abmahnung

OVG Hamburg, Beschl. v. 25.9.2019 – 8 Bf 60/17.PVL –

Personalvertretungsrechtliche Einordnung der Übertragung von funktionsstufenrelevanten Tätigkeiten

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.9.2019 – 6 L 2/17 –

Rechtmäßigkeit einer „Weg-Umsetzung“ zur Beseitigung von Beeinträchtigungen des täglichen Dienstbetriebs und Beteiligung des Personalrats an der Umsetzung

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.12.2019 – 4 S 1963/19 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Müller-Glöge/Preis/Schmidt (Hrsg.): Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

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