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Inhalt der Ausgabe 06/2012

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Facetten der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist die Magna Charta der Betriebs- und Personalverfassung. Sie stellt erfahrungsgemäß eine tägliche Herausforderung für alle Beteiligten dar. Gelebte Partnerschaft – die Zusammenarbeit von Personalrat und Dienststelle ist stetem Wandel unterworfen. Ein langjähriger Personalratsvorsitzender formuliert es treffend so: Erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleitung und Personalvertretung funktioniert wie eine gute Ehe.

Beitragszuschüsse der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes zur Sozialversicherung ihrer Arbeitnehmer

Die Sozialversicherung wird in erster Linie durch die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Das gilt für alle Bereiche. Allerdings ist zu beachten, dass in der Kranken- und Pflegeversicherung Personen wegen der Höhe ihrer beitragspflichtigen Einnahmen nicht mehr der Versicherungspflicht unterliegen. Sie müssen allein für ihre Versicherung sorgen, haben aber unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Beitragszuschüsse ihrer Arbeitgeber.

Rechtsprechung

Verdrängungswirkung von Mitbestimmungstatbeständen gegenüber Mitwirkungstatbeständen

BVerwG, Beschl. v. 7. 2. 2011 – 6 P 26.10 –

Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

BVerwG, Beschl. v. 22. 12. 2011 – 6 PB 18.11 –

Mitwirkung bei Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool)

BAG, Urt. v. 1. 6. 2011 – 7 AZR 117/10 –

Einsicht in Gehaltslisten

OVG Hamburg, Beschl. vom 29.11.2011 – 8 Bf 138/11.PVL –

Personalversammlung als Dienst bei Orchestermusikern

OVG Rheinland-Pf., Beschl. v. 14. 9. 2011 – 5 A 10 666/11.OVG – (Nichtzul.beschw. eingelegt)

Mitbestimmung bei Ausschreibungsverzicht

OVG Hbg, Beschl. v. 8. 11. 2011 – 7 Bf 33/11.PVB –

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu geänderten Arbeitsbedingungen

BVerwG, Beschl. v. 18. 1. 2012 – 6 PB 21.11 –

Buchbesprechungen

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