• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der Ausgabe 05/2016

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW– ein beteiligungsrechtlicher Paradigmenwechsel

Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2015 (im Folgenden: Neuregelungsgesetz) in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Mit dem insgesamt elf Artikel umfassenden Gesetzeswerk werden u. a. die Statusrechte der Richter und Staatsanwälte gestärkt und modernisiert. Außerdem werden durch das in Art. 1 des Neuregelungsgesetzes enthaltene Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz – LRiStaG) deren personalvertretungsrechtliche Beteiligungsmöglichkeiten ausgeweitet und effektuiert.

Rechtsprechung

Begriff der Verwaltungsanordnung

BVerwG, Beschl. v. 5.1.2016 – 5 P 23.15 –

a) Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes
b) Verwerfung von Nichtzulassungsbeschwerden bei fehlender Beteiligungsbefugnis

BVerwG, Beschl. v. 22.1.2016 – 5 PB 10.15 –

Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle

BVerwG, Beschl. v. 19.11.2015 – 2 B 26.15 –

Zustimmungsverweigerung bei Laufbahnwechsel bei Polizeidienstunfähigkeit

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.10.2015 – OVG 62 PV 7.15 –

Begriff des Einzugsgebietes bei der Umsetzung

SächsOVG, Beschl. v. 25.6.2015 – 9A 344/14 PL –

Widerlegung eines indizierten Rechtsmissbrauchs bei Befristung wegen Vertretung

BAG, Urt. v. 7.10.2015 – 7 AZR 944/13 –

Service

Buchbesprechungen

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004