» Hilfe zur Suche
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

a) Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes
b) Verwerfung von Nichtzulassungsbeschwerden bei fehlender Beteiligungsbefugnis

1. Die Rechtsmittel- und Beschwerdebefugnis steht im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich nur demjenigen zu, der nach Maßgabe des materiellen Rechts beteiligungsbefugt ist.

2. Ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund im Sinne des § 547 Nr. 4 ZPO liegt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auch vor, wenn eine Partei vorschriftswidrig überhaupt nicht zum Verfahren hinzugezogen wurde.

3. Die Möglichkeit der Zurückverweisung an die Vorinstanz besteht im Verfahren der personalvertretungsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde auch dann, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO gegeben ist.

§§ 72 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Alt. 1, 72 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 5
Alt. 1, Abs. 7, 83 Abs. 3, 92 Abs. 1 Satz 2, 92 a Satz 2 ArbGG.
§§ 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2, 7 Abs. 2 Satz 1 und 2, 99 Abs. 2
HmbPersVG.

BVerwG, Beschl. v. 22.1.2016 – 5 PB 10.15 –

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PersV.05.2016.186

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 5,56 *) PDF | 4 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2024
Jahrgang 2023
Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004