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Inhalt der Ausgabe 03/2026

Inhalt

Inhalt / Impressum

Beiträge

Besonderheiten der Personalvertretung in Nachrichtendiensten

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zählt sich häufig demonstrativ zu den „Nachrichtendiensten des Bundes“. Mit dieser Klassifizierung verknüpfen sich auch etliche Streitfragen im Personalvertretungsrecht des Bundes. Dies zeigt sich aktuell an zwei Gerichtsentscheidungen, auf die der nachfolgende Beitrag ebenso eingeht.

Zum Umgang mit Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst

Der Beitrag behandelt grundsätzliche rechtliche Fragestellungen mit Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst. Ein Augenmerk liegt dabei ebenso auf dem Arbeitsrecht, da dieser Themenkomplex im Schrifttum insgesamt wenig Beachtung findet.

Rechtsprechung

Untersagung einer Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den Altersgeldanspruch

BVerwG, Beschl. v. 8.7.2025 – 2 VR 14.25 –

Begründungsmängel einer dienstlichen Beurteilung

BVerwG, Beschl. v. 11.12.2025 – 2 VR 19.25 –

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

BVerwG, Beschl. v. 28.3.2025 – 5 PA 1.23 –

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

BVerwG, Beschl. v. 29.10.2025 – 5 P 7.23 –

Mangelhafte Begründung einer Rechtsbeschwerde

BVerwG, Beschl. v. 23.10.2025 – 5 P 9.23 –

Beteiligungsrecht bei Erlass eines Sicherheitshinweises

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31.7.2025 – 33 A 639/24.PVB –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Dr. Andreas Gronimus, PersV 2026, 99 (in diesem Heft)

Mitbestimmungsrecht bei Einsatz von Beschäftigten außerhalb der Dienststelle

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.10.2025 – 33 A 1348/24. PVB –

Informationsanspruch des Personalrats

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.8.2025 – 6 L 1/25 –

Ungültigkeit einer Personalratswahl wegen Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren

VG Ansbach, Beschl. v. 29.10.2025 – AN 8 P 25.1656 –

Antrag eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Unterlassung wegen Äußerungen im Zusammenhang mit Reisetätigkeit

VG Schleswig, Beschl. v. 28.11.2025 – 19 A 13/25 –

Anspruch auf Teilnahme an Grundschulung nach Personalratswahl

VG Bremen, Beschl. v. 10.11.2025 – 12 V 3689/25 –
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