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Inhalt der Ausgabe 12/2014

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit und bei der Verpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes

Nicht nur in den Betrieben in privater Rechtsform, sondern auch in den Betrieben und Dienststellen der öffentlichen Hand müssen nach dem Arbeitssicherheitsgesetz Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt werden. Deren Aufgaben können durch betriebsangehörige Beschäftigte, durch freiberuflich tätige Personen oder auch durch einen überbetrieblichen Dienst wahrgenommen werden.

Urlaubsabgeltung bei aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Beamten

Die Frage, ob auch Beamte nach Beendigung des Beamtenverhältnisses einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich haben, wenn sie ihren Erholungsurlaub wegen Krankheit nicht einbringen konnten, ist nunmehr endgültig geklärt, denn Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet sowohl nach der Rechtsprechung des EuGH als auch nach mehreren Entscheidungen des BVerwG für Beamte, die bereits aus dem aktiven Beamtenverhältnis aus geschieden sind, sehr wohl einen solchen Rechtsanspruch.

Rechtsprechung

Mitbestimmung beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Nds.OVG, Beschl. v. 28. 8. 2014 – 18 LP 3/14 –

Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitgliedes durch rechtsfehlerhafte Zusammensetzung der Referenzgruppe

BVerwG, Beschl. v. 30. 6. 2014 – 2 B 11.14 –

Beförderung eines freigestellten Personalratsmitgliedes im Referenzgruppenmodell der Bundeswehr

Informationsanspruch des Personalrats

OVG NRW, Beschl. v. 1. 7. 2014 – 20 B 400/14.PVL –

Anspruch des Personalrats auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. 4. 2014 – 60 PV 8.13 –

Unterrichtung über Leistungsprämien

VG Frankfurt, Beschl. v. 28. 7. 2014 – 23 K 1741/14.F.PV –

Missbrauchskontrolle bei Weiterbeschäftigungsanspruch

Nds.OVG, Beschl. v. 12. 09. 2014 – 18 LP 1/14 –

Anfechtung und gleichzeitige ordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages

BAG, Urt. v. 20. 3. 2014 – 2 AZR 1071/12 –

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages mit wissenschaftlichem Personal durch Elternzeit

BAG, Urt. v. 28. 5. 2014 – 7 AZR 456/12 –
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