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Inhalt der Ausgabe 09/2012

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Personalausgliederungsinstrumente in der Bundeswehr

Seit langen Jahren wird in der Politik in etlichen Varianten der „schlanke Staat“ gefordert. Praktisch verfolgt wird dies mit etlichen Projekten durch Personalabbau, der wiederum begleitet wird von Klagen über Leistungsmängel des öffentlichen Dienstes, welche wiederum auf Personalmangel beruhen. Als hauptsächlicher personalpolitischer Steinbruch stellte sich dabei die Bundeswehr heraus, teilweise wohl in der Erwartung haushaltsmäßiger „Friedensdividenden“.

Mitbestimmung bei der Anordnung von Rufbereitschaft?

Die bislang jedenfalls in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum (noch) herrschende Auffassung geht davon aus, dass die Anordnung von Rufbereitschaft nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Das BVerwG hat diese Auffassung damit begründet, dass Zeiten einer Rufbereitschaft keine Arbeitszeiten sind und daher vom Mitbestimmungstatbestand „Dauer, Beginn und Ende der Arbeitszeit“ nicht erfasst werden. Schon ein Jahr früher hatte der Senat im Beschluss vom 01.06.1987 ausgeführt, dass die Anordnung von Rufbereitschaft eine Verpflichtung, außerhalb der regulären Arbeitszeit Mehrarbeit zu erbringen und Überstunden zu leisten, nicht begründe, sondern sie voraussetze.

Rechtsprechung

Änderung der Tagesordnung einer Personalratssitzung

OVG NRW, Beschl. v. 13. 12. 2011 – 20 A 10/10.PVL –

Minderheitenschutz bei Freistellungen

Sächs. OVG, Beschl. v. 18. 4. 2012 – PL 9 A 574/11 –

Freistellung von Personalratsmitgliedern

VG Göttingen, Beschl. v. 29. 2. 2012 – 7 A 2/11 –

Benachteiligung von Personalratsmitgliedern

OVG Hamburg, Beschl. v. 21. 5. 2012 – 7 Bf 161/11.PVB – (Rbeschw. zugelassen)

Diskriminierungsverbot bei Vergütung einer Teilzeitkraft

BAG, Urt. v. 14. 12. 2011 – 5 AZR 457/10 –

Beförderung und Frauenförderung

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. 06. 2011 – 4 S 1075/11 –

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