• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der Ausgabe 01/2017

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Neue Tendenzen bei der Regelung der Geschäftsverteilung im Personalrat

Im Gegensatz zum Bund sind einige Bundesländer dazu übergegangen, die Personalratsarbeit durch die Übertragung von Personalratsaufgaben auf den Vorstand und Ausschüsse des Personalrats sowie durch Erleichterungen der Geschäftsführung effektiver zu gestalten. In der Praxis wird es sich erweisen müssen, ob die vorgesehenen Maßnahmen zur Aufgabendelegation tatsächlich den gewünschten Entlastungseffekt haben oder ob damit nicht eine problematische Entmachtung der Personalvertretungen verbunden ist.

10 Jahre Bürokratie(kosten)abbau im Bereich des Bundes – eine Zwischenbilanz

Vor gut 10 Jahren leitete die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss vom 25. April 2006 zum „Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ einen Prozess ein, dessen Auswirkungen auf Gesetzgebung und Verwaltungshandeln seinerzeit nur in groben Umrissen erkennbar waren. Mit zahlreichen Erweiterungen und Verbesserungen ist das Programm mittlerweile ein zentraler Baustein der Bundespolitik und hat in den Folgejahren die Diskussion auch in einigen Ländern angestoßen. Auch auf EU-Ebene gab und gibt es zahlreiche Initiativen zur besseren Rechtsetzung.

Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Arbeitszeitverlagerung

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.6.2016 – OVG 61 PV 9.15 –

Mitbestimmung bei Jahres-, Monats- und Wochendienstplänen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.6.2016 – OVG 61 PV 4.15 –

Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung

VG Berlin, Beschl. v. 10.6.201 6 – VG 60 K 15.15 PVL – (rkr.)

Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit und Verletzung des Mitbestimmungsrechtes

OVG LSA, Beschl. v. 3.5.2016 – 5 L 3/14 –

a) Anfechtung einer Personalratswahl / b) Unstatthafte Listen- statt Personenwahl

OVG LSA, Beschl. v. 3.5.2016 – 5 L 6/15 –

Vorwegnahme der Hauptsache bei einstweiliger Verfügung

OVG Rhl.-Pf., Beschl. v. 19.5.2016 – 5 B 10334/16.OVG –

Versorgung aus dem letzten Amt

BVerwG, Urt. v. 17.3.2016 – 2 C 2.15 –

Service

Buchbesprechungen

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004