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Inhalt der Ausgabe 09/2020

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Aktuelle Entwicklung im Gleichstellungsrecht – Teil II

Die „neueren“ Gleichstellungsgesetze der Jahre von 2013 bis 2019, auf deren wesentliche Grundzüge schon in PersV 2020, 293 eingegangen wurde, brachten ein gestärktes Gleichstellungsbeauftragtenamt hervor. Mit neu geschaffenen und weiter ausgebauten Klagerechten kam es auch vermehrt zu neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung. Diesen Rechtsentwicklungen widmet sich dieser Beitrag.

Ausgestaltungsformen von Personalratssitzungen und -beschlussfassungen – Bestandsaufnahme und Ausblick

Ob der Personalrat Beschlüsse im Rahmen von Präsenzsitzungen zu fassen hat oder ob dies auch im Rahmen von Video- oder Telefonkonferenzen möglich ist bzw. sein sollte, wurde in der jüngeren Vergangenheit im Schrifttum bereits mehrfach thematisiert. Einen neuen und unerwartet entstandenen Hintergrund hat diese Fragestellung durch die Corona-Situation bekommen und den Bundes- sowie einige Landesgesetzgeber dazu veranlasst, eilig befristete Neuregelungen zu den Ausgestaltungsformen von Personalratssitzungen und -beschlussfassungen zu erlassen.

Rechtsprechung

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Zuweisung einer ausgeschriebenen Stelle im öffentlichen Dienst

BAG, Urt. v. 3.12.2019 – 9 AZR 78/19 –

Anwendbarkeit der Schutzvorschriften für Personalratsmitglieder auf Ersatzmitglieder

OVG Sachsen, Beschl. v. 24.10.2019 – 9 A 1419/18.PL –

Anfechtung der Wahl zum örtlichen Personalrat

OVG Sachsen, Beschl. v. 16.1.2020 – 9 A 380/19.PL –

Anfechtung der Personalratswahl, insbesondere wegen Nichtberücksichtigung gültig abgegebener Briefwahlstimmen

OVG Sachsen, Beschl. v. 16.1.2020 – 9 A 386/19.PL –

Vorläufiges Amtsausübungsverbot für ein Personalratsmitglied

VG Berlin, Beschl. v. 17.4.2020 – 61 L 2/20 PVL –

Informationsanspruch des Personalrats im Hinblick auf Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.3.2020 – 60 PV 9.18 –
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