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Inhalt der Ausgabe 03/2012

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Informationsgewinnung des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren, Mitbestimmungsrechte und Sanktionen

Der Arbeitgeber hat im Bewerbungsverfahren ein Bedürfnis, über seine künftigen Mitarbeiter Informationen in Erfahrung zu bringen. Dieses Interesse nährt sich aus der notwendigen Prüfung der Äquivalenz der Leistung, die der Arbeitgeber für das Arbeitsentgelt fordern darf. Der Arbeitnehmer hat im Gegenzug dazu ein Interesse, dem Informationsbedürfnis des Arbeitgebers, das potentiell vollumfänglich ist, aufgrund seines Rechtes auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit (vgl. Art. 2I i. V. m. Art. 1I GG) entgegenzutreten.

Der Einsatz der E-Mail

In einem vom LAG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall gab es eine Gesamtbetriebsvereinbarung „Internet- und E-Mail- Richtlinie“. Sie enthielt in Punkt 5 unter der Überschrift „Regelungen für Electronic Mail“ u. a. folgende Regelung: „Mit Zustimmung des Vorgesetzten darf E-Mail in geringem Umfang auch für die private interne und externe Kommunikation genutzt werden …

Rechtsprechung

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats in Schleswig-Holst.

BVerwG, Beschl. v. 5. Oktober 2011 – 6 P 6.10 –

Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen Eingruppierung

BAG, Urt. v. 20. April 2011 – 4 AZR 368/09 –

Außerdienstliche Steuerhinterziehung eines Soldaten

BVerwG, Urt. v. 21. Juni 2011 – BVerwG 2 WD 10.10 –

Selbstanzeige außerdienstlicher Steuerhinterziehung

BVerwG, Urt. v. 28. Juli 2011 – 2 C 16.10 –

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