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Inhalt der Ausgabe 12/2012

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Jahresinhaltsverzeichnis

Beiträge

Politische Betätigung innerhalb der Dienststelle – ein schwieriges Terrain für Dienststellenleitung und Personalrat

Müssen Staatsdiener neutral und zugleich politisch abstinent sein? Warum sollen Bürger ihre Meinung an den Eingangstoren zu ihren Beschäftigungsstellen des öffentlichen Dienstes an den Nagel hängen? Müssen Personalräte „Maulkorberlasse“ hinnehmen? In der Fachliteratur wurde jüngst gefordert, dass Grundrechte der Bürger nicht vor den Toren der Dienstste llen und Betriebe des öffentlichen Dienstes enden dürfen.

Beschlüsse der Personalvertretung: Neue Kommunikationswege?

Manchmal ist es für den staatlichen wie auch den privaten Arbeitgeber eben eilig, mit der Zustimmung des Personal- bzw. Betriebsrats zu einer von ihm beabsichtigten, mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Die meisten Betriebs- und Personalräte tagen nur einmal im Monat; das kann bis zur nächsten Sitzung im Einzelfall zu lange sein. Dem Arbeitgeber bleibt in solchen Fällen nur übrig, eine Außerordentliche Sitzung zu beantragen (§§ 29 Abs. 3 BetrVG, 34 Abs. 3 und 4 BPersVG) – aber das wird nicht billig sein.

Beteiligungen des Personals außerhalb der Formen des Personalvertretungsrechts

Eine Beteiligung des Personals an personalrechtlichen Entscheidungen des Arbeitgebers erfolgt in der Regel auf der Grundlage des Personalvertretungsrechts oder des Betriebsverfassungsrechts. Personalbezogene Entscheidungen können auch zum Aufgabengebiet des jeweiligen Beschäftigten gehören. Doch begegnen uns verschiedentlich auch Beteiligungsformen, die weder einen unmittelbaren Bezug zum Aufgabenfeld des Beschäftigten noch zum Personalvertretungsrecht oder zum Betriebsverfassungsrecht besitzen.

Rechtsprechung

Mitbestimmung bei der Übertragung von Aufgaben

OVG NRW, Beschluss vom 23. 5. 2012 – 20 A 1333/11.PVB –

Mitbestimmungstatbestand Einstellung; Beschäftigung Strafgefangener

OVG NRW, Beschl. v. 17. 8. 2012 – 20 A 697/11.PVL – (n.rkr.)

Mitbestimmung bei Anordnung von Rufbereitschaft

VG Saarland, Beschl. v. 2. 8. 2012 – 9 K 88/12 –

Kein Zustimmungserfordernis bei gesetzlicher Tätigkeitszuweisung an Personalratsmitglieder

VG Arnsberg, Beschl. v. 24. 5. 2012 – 21 K 1021/11.PVB – (rechtskräftig)

Personalratsbeteiligung bei Neubau einer bereits bestehenden Schule

Hess. VGH, Beschl. v. 12. 6. 2012 – 22 A 2170/11.PV –

Keine Paralleltätigkeit von Personalrat und Dienststelle

BVerwG, Beschl. v. 8. 8. 2012 – 6 PB 8.12 –

Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Vorstellungsgesprächen

OVG Rheinl.–Pf., Beschl. v. 1. 8. 2012 – 5 A 10184/12.OVG –

Zuständigkeit des Personalrats bei Arbeitszeitregelungen einer Universitätsklinikum-GmbH

Hess VGH, Beschl.v. 28. 8. 2012 – 22 A 161/11.PV –

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