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Inhalt der Ausgabe 06/2020

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Weiterverwendung vor Versorgung: Vermeidung der Ruhestandsversetzung von Beamten

Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig sind. Aber nicht nur aus Gründen der Fürsorge, sondern auch zur Vermeidung von finanziellen Belastungen durch Frühpensionierungen hat der Gesetzgeber eine Reihe von Hürden geschaffen, die vor einer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit zu nehmen sind. Dabei gilt es zwei Zielsetzungen zu unterscheiden: Die Vermeidung des Eintritts der Dienstunfähigkeit und die Vermeidung der Ruhestandsversetzung bei bereits vorliegender Dienstunfähigkeit.

Prozessbegleitende Mitbestimmung im Personalvertretungsrecht – allenfalls gut gemeint …

Der Beitrag setzt sich kritisch mit der sogenannten prozessbegleitenden Mitbestimmung im Personalvertretungsrecht auseinander. Die Einführung einer prozessbegleitenden Mitbestimmung wurde u. a. von Gewerkschaftsseite für das nordrhein-westfälische Recht gefordert und vom Gesetzgeber sodann auch implementiert.

Rechtsprechung

Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Hmb- PersVG

BVerwG, Beschl. v. 13.2.2020 – 5 PB 9.19 – (zur Entscheidung OVG Hamburg, Beschl. v. 29.5.2019 – 14 Bf 4/19.PVL –, PersV 2019, 455)

Mitbestimmungspflicht der Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen aus Anlass des Inkrafttretens der Entgeltordnung zum TVöD-V

OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2019 – 18 LP 4/18 –

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 17 SBG

BVerwG, Beschl. v. 24.7 2019 – 1 WB 23/18 –

Amtsermittlungspflichten und rechtliches Gehör bei Wahlanfechtungen

BVerwG, Beschl. v. 29.1.2020 – 1 WRB 6.18 –

Kündigung eines an einer staatlichen Schule tätigen Lehrers wegen Zeigens rechtsextremistischer Tattoos

LAG Berlin, Urt. v. 11.12.2019 – 15 Sa 1496.19 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Bieler/Müller-Fritzsche: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz

Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier: Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung

Conze/Karb/Wölk/Reidel: Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst. TVöD, TV-L, TV-Hessen, TV-Ärzte. Handbuch

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