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Inhalt der Ausgabe 07+08/2019

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Wahlrechtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 und die Folgerungen für das Wahlrecht zur Personalvertretung

Dass Betreute und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter vom Wahlrecht zum Bundestag ausgeschlossen sind, das ist in § 13 Nr. 2 und Nr. 3 BWahlG geregelt. Für das Wahlrecht zur Personalvertretung wurde der Wahlrechtsausschluss für Betreute – ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung – bisher ebenso gehandhabt. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt diese Bestimmungen im BWahlG für verfassungswidrig erklärt und für den Ausschluss vom Wahlrecht eigene Kriterien festgelegt. Hieraus sind Folgerungen für das Wahlrecht zur Personalvertretung zu ziehen.

Verhinderung von Mitgliedern wegen Pflichtenkollision

Der Rechtsbegriff der „Verhinderung“ bei Wahrnehmung von Mitgliedschaften ist in umfangreicher Kasuistik entfaltet und ausdifferenziert worden. Es reicht also nicht, dass ein Mitglied nicht erscheint; vielmehr muss es „verhindert“ sein. Doch wird dieser in sämtlichen einschlägigen Gesetzen verwendete Begriff nicht näher definiert. Diese Rechtsfrage ist insbesondere bei Sitzungen nicht trivial.

Die Klage eines Beschäftigten gegen den Personalrat

Probleme könnte schon ein Dienststellenleiter mit seinem Personalrat haben. Die Entscheidungen des Personalrats werden aber teils auch von den Beschäftigten der Dienstelle kritisch gesehen, und zwar nicht nur, wenn sie von dem Ergebnis der Behandlung im Personalrat selbst betroffen sind.

Die Normzwecke des BPersVG – Der BPersVG-AT als Grundlage für die Auslegung und Anwendung des Personalvertretungsrechts

Der Beitrag befasst sich vor dem Hintergrund der praktischen Anwendung und Auslegung des BPersVG mit dem Sinn und Zweck dieses Gesetzes und seiner Rechtsnormen. Mit seiner teleologischen und systematischen Ausrichtung deckt er den vom Gesetzgeber intendierten Bedeutungsgehalt sowie die gesetzgeberischen Bewertungsmaßstäbe des Normtextes des BPersVG auf und eröffnet eine Auslegungshilfe für dessen Rechtsnormen.

Rechtsprechung

Wahlanfechtung wegen Redebeiträgen des vormaligen Personalratsvorsitzenden

BayVGH, Beschl. v. 28.1.2019 – 18 P 17.2228 –

Zum Begriff „in der Regel Beschäftigte“

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.1.2019 – 20 A 1787/17.PVL –

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung in gemeinsamer Einrichtung bei internem Stellenbesetzungsverfahren

BAG, Beschl. v. 19.12.2018 – 7 ABR 80/16 –

Mitbestimmung bei der Eingruppierung erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer

BVerwG, Beschl. v. 19.2.2019 – 5 P 7.17 –

Beteiligung des Personalrats bei einer Einstellungsverfügung

VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.12.2018 – 17 A 11/17 –

Mitbestimmung bei einer Dienstpostenbewertung und -übertragung

Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.4.2019 – 18 LP 6/17 –

Form und Inhalt einer elektronischen Erklärung der Zustimmungsverweigerung

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.2.2019 – 20 A 3100/17.PVB –

Antragsbefugnis des Personalrats

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.11.2018 – OVG 60 PV 9.17 –

Freistellungsumfang von Personalratsmitgliedern

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.11.2018 – 5 L 9/16 –

Vergleich von Arbeitszeugnis und dienstlicher Beurteilung bei Auswahlentscheidungen

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 26.2.2019 – 2 EO 883/17 –

Bewerbung als Voraussetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

OVG Nordrhein-Westfalen,
Beschl. v. 11.4.2019 – 6 A 469/17 –

Zum Fortsetzungsanspruch bei abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.4.2019 – 6 B 85/19 –

Kündigung einer Dienstvereinbarung in einem Job-Center

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.2.2019 – 62 PV 8.18 –

Buchbesprechung/Literaturhinweis

Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber/Griebeling/Hebeler/Ramm: Bundespersonalvertretungsgesetz. Kommentar

Altvater/Baden/Baunack/Berg/Dierßen/Herget/Kröll/ Lenders/Noll: BPersVG. Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften

Rooschütz/Bader: Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg

Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein: Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen. Kommentar

Hübner-Berger/Weiß/Benning/Warnecke: Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte in Schleswig-Holstein. Kommentar

Schütz/Schachel: Beamtenrecht des Bundes und der Länder. Kommentar, Gesamtausgabe B

von Roetteken/Rothländer (Hrsg.): Hessisches Bedienstetenrecht – HBR. Gesamtausgabe

Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf/Börner/Hartmannshenn: Hessisches Beamtenrecht. Kommentar

Kollmer/Wiebauer/Schucht: ArbStättV. Arbeitsstättenverordnung

Gansen (Hrsg.): Disziplinarrecht in Bund und Ländern. Kommentar

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