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Inhalt der Ausgabe 11/2017

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die personalvertretungsrechtliche Verselbstständigung von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle und ihre Folgen – Teil 1

Sowohl der Bund als auch die Mehrheit der Länder sehen in ihren Personalvertretungsgesetzen eine personalvertretungsrechtliche Verselbstständigung von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle vor. Die Verselbstständigung dient in erster Linie der Verbesserung der personalvertretungsrechtlichen Betreuung und Vertretung der Beschäftigten durch den Personalrat.

Teilzeit – Auswirkungen auf die Zusammensetzung und Arbeit des Personalrats?

Die Teilzeit ist im öffentlichen Dienst auf dem Vormarsch. Zunehmend engagieren sich auch Teilzeitbeschäftigte im Personalrat. In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass sich eine Teilzeitbeschäftigung bereits auf die Wahl des Personalrats und seine Mitgliederzahl auswirken kann. Da Teilzeitbeschäftigte eine geringere Arbeitszeit und am Ende des Tages eine kürzere Aufenthaltsdauer in der Dienststelle aufweisen, als Vollzeitbeschäftigte, gilt es zudem die sich daraus ergebenen Besonderheiten für eine spätere Mitgliedschaft und die Personalratsarbeit zu kennen. Die nachfolgenden Ausführungen sollen hierzu einen praxisgerechten Beitrag leisten.

Rechtsprechung

Zum personalvertretungsrechtlichen Maßnahmebegriff

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.6.2017 – OVG 62 PV 6.16 –

Mitbestimmung beim betrieblichen Vorschlagswesen

BayVGH, Beschl.v. 4.7.2017 – 18 P 16.2000 –

Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

OVG Bremen, Beschl. v. 31.5.2017 – OVG 6 LP 37/16 –

Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen

OVG Bremen, Beschl. v. 31.5.2017 – OVG 6 LP 54/15 –

Arbeitsbefreiung für Schulpersonalratsmitglieder

LAG Niedersachsen, Urt. v. 1.3.2017 – 13 Sa 395/16 –

Leitsätze der Rechtsprechung

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