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Inhalt der Ausgabe 04/2016

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Änderungen des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

Zum 1.1.2016 ist im Freistaat Sachsen ein umfangreich novelliertes Personalvertretungsgesetz in Kraft getreten. Damit sollte die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU und SPD vom 10.11.2014 getroffene Vereinbarung, ein „zeitgemäßes und praktikables Personalvertretungsgesetz mit erweiterten Mitbestimmungsrechten“ zu schaffen, verwirklicht werden.

Die Gefährdungsbeurteilung Psychische Belastung und die Rolle des Personalrates

Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung Psychische Belastung hat einen neuen Schwung bekommen. Viele Betriebe und Verwaltungen wollen aktuell dieses Thema angehen, sei es wegen stetig steigender Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen oder wegen der Ergänzung des § 5 – Beurteilung der Arbeitsbedingungen – im Arbeitsschutzgesetz. Dort wurden die psychischen Belastungen explizit als potenzielle Gefährdung am Arbeitsplatz aufgenommen.

Rechtsprechung

Gewerkschaftlicher Antrag gegen Ausnahmegenehmigung für Arbeitszeit

OVG NRW, Beschl. v 18.12.2015 – 4 B 1463/15 –

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit

BVerwG, Beschl. v. 19.10.2015 - 5 P 11.14 -

Zur Reichweite des Unterrichtungs- und Beteiligungsrechts aus § 60 Abs. 1 PersVG M-V für "Planungsgruppen"

VG Greifswald, Beschl. v. 3.12.2015 - 7 A 1118/14 -

Mitbestimmung bei Vorarbeiterbestellung

OVG LSA Magdeburg, Beschl. v. 3.11.2015 - 5 L 1/14 -

Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen

BVerwG, Beschl. v. 24.11.2015 – 5 P 13.14 –

Mitbestimmung bei der Eingruppierung

OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.11.2015
- 5 A 10556/15.OVG -

Rechtscharakter und Betriebsratswahl bei DRK-Schwesternschaft

LAG Düsseldorf, Beschl. v. 26.8.2015 – 12 TaBV 48/15 –
(Rechtsbeschw. zugel.)

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