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Inhalt der Ausgabe 09/2008

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Anerkennung von Berufserfahrung im Rahmen der Stufenzuordnung nach TV-L und TVöD

Für die Beschäftigten der öffentlichen Hand galten über Jahrzehnte hinweg der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT/ BAT-O), der Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer (MTArb/MTArb-O) und der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter und Arbeiterinnen der gemeindlichen Verwaltung und Betriebe (BMT-G/BMTG-O). Diese Aufspaltung der Tarifregelungen sollte im Rahmen der Tarifrunde 2005 beseitigt und ein für alle Beschäftigten gleichermaßen geltender Tarifvertrag abgeschlossen werden.

Die Stellung der Personalvertretungen bei Umsetzung der Nichtraucherschutzgesetze

Den Nichtraucherschutz versuchte man früher mit der Arbeitsstättenverordnung. Die Arbeitsstättenverordnung trifft aber nur Regelungen hinsichtlich der Beschäftigten, mag das auch Drittwirkungen für das Publikum haben. Im Bundesrecht gab es außerdem Regelungen in § 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4, Abs. 5 und § 14 Abs. 2 Nr. 8 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr und in § 60 Abs. 4 Satz 1 und § 67 Abs. 2 Nr. 6 der Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen.

Rechtsprechung

Einstweilige Verfügung gegen Personalratswahl

BVerwG, Beschl. v. 14. April. 2008 – 6 P 6. 08 –

Mitwirkung bei Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen

BVerwG, Beschl. v. 16. April 2008 – 6 P 8.07 –

Reihenfolge der Freistellung von Personalratsmitgliedern in NRW

VG Arnsberg, Beschluss vom 12. 6. 2008 – 20 L 390/08.PVL –

Zeugnisverweigerungsrecht von Personalratsmitgliedern

LG Magdeburg, Beschl. v 18. Juni 2008 – 21 Qs 44a-08 – mit Anm. von MR Dirk Nebel, Königslutter

Keine Antragsbefugnis eines einzelnen Beschäftigten in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten

VG Mainz, Beschl. v. 23. Januar 2008 – 2 L 8/08.MZ – (n.rkr.)

Tarifauslegung TVÜ – Bestimmung des Vergleichsentgelts

BAG, Urt. v. 25. Oktober 2007 – 6 AZR 95/07 –

Berechnung des Vergleichsentgelts, § 5 II TVÜ-VKA

LAG Düsseldorf, Urt. v. 13. 3. 2008 – 11 Sa 2246/07 –

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