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Inhalt der Ausgabe 09/2010

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Zum Begriff der „beabsichtigten Maßnahme“ (§ 69 Abs. 1 BPersVG) im Spiegel der personalvertretungsrechtlichen Rechtsprechung

Der Begriff der Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinne, seine Abgrenzung von der nicht beteiligungspflichtigen Maßnahme sowie Fragen wie die, wann eine Maßnahme „beabsichtigt“ ist und zu welchem Zeitpunkt ein Dienststellenleiter das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten hat, sind für die Praxis von großer Relevanz und nehmen in der Rechtsprechung der für personalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständigen Verwaltungsgerichte naturgemäß einen relativ breiten Raum ein. Dies hat seinen Grund darin, dass die Klärung dieser (Vor-)Fragen für den Eintritt in das Mitbestimmungsverfahren unerlässlich ist, weil von ihrer Beantwortung abhängt, ob der Kernbereich der Beteiligung, nämlich einer der gesetzlich aufgeführten Mitbestimmungstatbestände zum Zuge kommt.

Der Schutz von Beschäftigten, die eine Bestellung eines Wahlvorstands verlangen – Dargestellt unter Berücksichtigung der veränderten Gesetzgebungskompetenz nach der Föderalismusreform I

In der Gemeindeverwaltung fehlt ein Personalrat. Der Bürgermeister stellt in seiner Gemeindeverwaltung grundsätzlich keine „personalratsverseuchten“ Bewerber ein. Die Gemeinde selbst hat 70 Beschäftigte, aber keinen Personalrat. Man sagt, der Bürgermeister will verhindern, dass die Bewerber ihre Erfahrungen mit der Personalvertretung aus anderen Dienststellen mitbringen und dass dann fortschrittliche Wege wie etwa die Einführung von Compliance- und Ethikregeln auch hier gefordert werden und damit der Gestaltungsspielraum des Bürgermeisters eingeschränkt wird.

Rechtsprechung

Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle

BVerwG, Beschl. v. 7. April 2010 – 6 P 6.09 –

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung

BVerwG, Bschl. v. 14. 1. 2010 – 6 P 10.09 –

Mitbestimmung bei Zielvereinbarung mit Schulleitung

HessVGH, Beschl. v. 18. 2. 2010 – 22 A 2457/08.PV –

Beteiligung des Schulbezirkspersonalrats und des Schulpersonalrats an der Abordnung eines Lehrers

Nds.OVG, Beschl. v. 04. 05. 2010 – 5 ME 54/2010 –

Beteiligung des GPR bei Beschluss eines Gemeinderats

SächsOVG, Beschl. v. 18. 9. 2008 – PL 9 B 264/05 – (nicht rkr)

Abordnung eines Personalratsmitgliedes zur Erprobungszeit im Aufstiegsverfahren

OVG NRW, Beschluss vom 30. 10. 2009 – 6 B 1496/09 –

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

OVG LSA, Beschl. v. 12. 05. 2010 – 5 L 6/09 – (RBeschw. zugel.)

Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Einstellungsbeschluss bei Erledigung der Hauptsache

BVerwG, Beschl. v. 8. März 2010 – 6 PB 47.09 –

Recht behinderter Menschen. Kosten und Streitigkeiten der Schwerbehindertenvertretung

BAG, Beschl. v. 30. März 2010 – 7 AZB 32/09 –

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