» Hilfe zur Suche
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der Ausgabe 02/2009

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Schutzzweckgrenze und Verantwortungsgrenze bei Personalmaßnahmen

Die Mitbestimmung des Personalrats folgt seit jeher nicht dem Lust-Prinzip, sondern definiert sich über spezifische Grenzen kollektiver Mitsprache im öffentlichen Dienst. Seit der Schleswig-Holstein-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind hierfür die Topoi der „Schutzzweckgrenze“ und der „Verantwortungsgrenze“ eingeführt. Die „Schutzzweckgrenze“ der Personalvertretung begründet Regelungen, welche die Mitsprache des Personalrats an die Wahrnehmung spezifischer Interessen der Angehörigen der Dienststelle binden, und ihm eine „eigene Politik“ gegenüber der Dienststellenleitung im tatsächlichen oder vermeintlichen Interesse der Allgemeinheit versagen. Die „Verantwortungsgrenze“ reflektiert die verfassungsrechtlich geforderte demokratische Legitimation allen staatlichen Handelns; sie äußert sich in den Begrenzungen des Letztentscheidungsrechts der Einigungsstelle, aber auch in Normen, welche die inhaltliche Reichweite der Beteiligung begrenzen.

Die Tripolarität in der Dienststelle – Gewerkschaftliche Vertrauensleute als drittes Kraftfeld neben Dienststellenleiter und Personalvertretung

Die Dienststellenverfassung und das Leben in der Dienststelle sind hauptsächlich geprägt vom Dualismus von Dienststellenleiter und Personalvertretung. Die Dienststellenleiter stimmen sich bei ihren Entscheidungen entsprechend mit den Personalräten ab. Dienststellenleiter und Personalvertretung als Dienststellenorgane haben unter dem Dach der übergeordneten Einheit „Dienststelle“ nach § 2 I BPersVG vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Auf diese Weise und unter Berücksichtigung der Mitbestimmungs-, Mitwirkungs-, Anhörungs- und Initiativrechte der Personalvertretung wird durch das Bundespersonalvertretungsgesetz Waffengleichheit zwischen dem Dienstvorgesetzten, dem Dienststellenleiter, und den Bediensteten, repräsentiert von der Personalvertretung, im Wege der Minimierung der Herrschaftsmacht des Dienstvorgesetzten ein Machtgleichgewicht hergestellt und trotzdem die Entscheidungs- und Funktionsfähigkeit der Dienststelle gesichert.

Rechtsprechung

Keine Rücknahmeverlangen gegen einzelne Personalratsmitglieder

VG Hannover, Urt. v. 26. August 2008 – 13 A 7949/06 – (n. rkr.)

Verfassungswidrige Unteralimentation

VG Braunschweig, Vorlagebeschl. vom 9. September 2008 – 7 A 357/05 –

Buchbesprechungen

Buchbesprechungen/Impressum

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2025
Jahrgang 2024
Jahrgang 2023
Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004