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Inhalt der Ausgabe 11/2020

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Das Beamtenstreikverbotsurteil des BVerfG vom 12.6.2018 – Garant des personalvertretungsrechtlichen Gruppenprinzips (§ 5 BPersVG)

Das BVerfG hat mit seinem Beamtenstreikverbotsurteil „die Besonderheiten des deutschen Systems des Berufsbeamtentums“ hervorgehoben und damit die Stellung des Berufsbeamtentums in bemerkenswerter Weise gestärkt. Dabei mag dahinstehen, ob das „Leitbild des Beamten“ zum Teil zu idealisiert gezeichnet wird. Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob das Urteil für das personalvertretungsrechtliche Gruppenprinzip relevant ist, das in Rechtsprechung und in weiten Teilen des Schrifttums als ein tragendes Strukturelement des Personalvertretungsrechts angesehen wird.

Verwaltungsanordnungen als Regelung von Grundsätzen im Personalvertretungs- und Soldatenbeteiligungsrecht

In jüngster Zeit musste das Bundesverwaltungsgericht sich mehrfach mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen Verwaltungsvorschriften der förmlichen Beteiligung der Personalvertretungen unterliegen. Der Beitrag beleuchtet diese Rechtsprechung (u. a. zwei Beschlüsse vom 30.4.2020, die auch in diesem Heft abgedruckt sind, s. S. 421 ff., 423 ff.) kritisch und stellt sie zudem in einen grundsätzlichen Kontext.

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften als Grundsatzregelungen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

BVerwG, Beschl. v. 30.4.2020 – 1 WB 55.19 –

Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses nach § 38 Abs. 3 SBG

BVerwG, Beschl. v. 30.4.2020 – 1 WB 23.19 –

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerungsgründe des Personalrats

BVerwG, Beschl. v. 20.5.2020 – 5 PB 28.19 –
(zur Entscheidung OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.9.2019 – 6 L 2/17 –, PersV 2020, 192)

Vertretungsbefugnis im Zusammenhang mit Zustimmungsverweigerungserklärung

BVerwG, Beschl. v. 15.5.2020 – 5 P 6.19 –

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten

OVG Bremen, Beschl. v. 27.5.2020 – 6 LP 287/19 –

Mitbestimmungsrecht bei Gewährung einer Amtszulage

OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.5.2020 – 5 A 10073/20 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Dau/Scheuren: Wehrbeschwerdeordnung. Vahlens Kommentare

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