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Inhalt der Ausgabe 02/2014

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Der Tendenzschutz als Grenze der Mitbestimmung in kulturellen Einrichtungen – Teil 2 Personalvertretungsrechtliche Fragestellungen –

Die Beteiligungsrechte der Beschäftigten in kulturellen Einrichtungen wie Bühnen und Orchestern werden durch die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 5 Abs. 3 GG begrenzt.

Der Weiterbeschäftigungsanspruch von Jugend(ersatz)vertretern nach § 9 BPersVG

Zwischen dem BVerwG und dem BAG bestand bis zum 1.10.2013 Streit über die Reichweite des Schutzes des § 9 BPersVG für den Jugend(ersatz)vertreter. Dieser Streit ist mit dem neuen Judikat des BVerwG vom 1.10.2013 nun beigelegt.

Rechtsprechung

Weiterbeschäftigung von Ersatzmitgliedern der JAV

BVerwG, Beschl. v. 1.10.2013 – 6 P 6.13 –

Mitbestimmung bei der Einführung der Lehrer-Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)

OVG Rh-Pf., Beschl. v. 2.10.2013 – 5 A 10534/13.OVG – (Rbeschw. zugel.)

Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans

BVerwG, Beschl. v. 24.9.2013 – 6 P 9.13 –

Zeiterfassung freigestellter Betriebsratsmitglieder

BAG, Beschl. v. 10.7.2013 – 7 ABR 22/12 –

Personalratszuständigkeit bei Job-Center und Bundesagentur für Arbeit

OVG NRW, Beschl. v. 29.8.2013 – 20 A 2189/12.PVB –

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