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Inhalt der Ausgabe 08/2016

Editorial

Editorial

Inhalt

St�ndige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beitr�ge

Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten bei der Haftung des Personalrats und seiner Mitglieder

Personalratsmitglieder erhalten f�r ihre personalvertretungsrechtliche T�tigkeit �ber eine Aufwandsentsch�digung hinaus eigentlich keine eigene Verg�tung. Sie k�nnen nicht einmal f�r alle ihre aufgabenbezogenen Ausgaben eine Erstattung durch ihren Dienstherrn erzwingen.

Personalvertretungsrechtliche Wirtschaftsaussch�sse in der Bundesrepublik Deutschland

Als im Jahr 2015 der Wirtschaftsausschuss im Nieders�chsischen Personalvertretungsrecht geregelt worden ist, ist die politische und rechtliche Diskussion um ihn sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesl�nder erneut belebt worden.

Rechtsprechung

Auswahl der zur Freistellung zu benennenden Personalratsmitglieder

� 45 Abs. 4 LPVG BW n. F.
VGH Baden-W�rttemberg, Beschl. v. 4.3.2016 � PL 15 S 1235/15 ��

Verfassungsm��igkeit der Topfwirtschaft

Art. 20 Abs. 3, 33 Abs. 2 und 5 GG.
� 18 Satz 2 BBesG i. d. F. v. 16.6.2013 (BGBl I S. 1514).

BVerfG, Beschl. v. 16.12.2015 � 2 BvR 1958/13 �

Fiktive Laufbahnnachzeichnung eines wegen Personalratst�tigkeit �berwiegend freigestellten Beamten

�� 39 Abs. 5 Satz 141 Abs. 1 NPersVG.
Nds. OVG, Beschl. v. 16.12.2015 � 5 ME 197/15 �

Einkommenssicherung nach � 6 TV UmBw beinhaltet Altersdiskriminierung

�� 1, 3 Abs. 1 Satz 1, � 7 Abs. 1 und 2, � 10 S�tze 1 und 2 AGG.
� 6 Abs. 1, Abs. 3 S�tze 1, 2 und 4 Tarifvertrag �ber sozialvertr�gliche Begleitma�nahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18.7.2001.
BAG, Urt. v. 18.2.2016 � 6 AZR 700/14 �
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