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Inhalt der Ausgabe 06/2008

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Eingruppierung der Oberärzte nach den neuen TV-Ärzte und TV-Ärzte/VKA

Nachdem dem Marburger Bund als Interessenvertretung der Ärzte über eine gerichtliche Entscheidung das Streikrecht zugestanden wurde und er sich nach intensiven Streiks ein eigenes Tarifrecht erkämpft hatte, sind am 17. 8. 2006 zwischen ihm und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für den Bereich der kommunalen Krankenhäuser sowie am 30. 10. 2006 zwischen ihm und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken neue Tarifverträge abgeschlossen worden.

AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: Veränderungen der Rechtslage durch die Schuldrechtsreform und die neue Rechtsprechung

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts hat der Gesetzgeber das allgemeine Leistungsstörungsrecht grundlegend umgestaltet. Damit ist auch das Leistungsstörungsrecht des Arbeitsrechts auf eine neue Grundlage gestellt worden. Relativ spät im Gesetzgebungsverfahren ist eine für das Arbeitsvertragsrecht wohl praktisch noch bedeutsamere Entscheidung gefallen, nämlich die Einbeziehung arbeitsrechtlicher AGB in die AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

Rechtsprechung

Konkurrentenklage bei erfolgter Stellenbesetzung

BAG, Urt. v. 18. September 2007 – 9 AZR 672/06 –

Familienzuschlag der Stufe 1 für eine eingetragene Lebenspartnerschaft

BVerwG, Urt. v. 15. November 2007 – 2 C 33.06 –

Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten bei der Umbildung von Körperschaften

BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2007 – 2 C 30.07 –

Bindung der Festsetzungsbehörde an den Grund der Versetzung in den Ruhestand

BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2007 – 2 C 22.06 –

Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher Versorgung

BAG, Urt. v. 18. September 2007 – 3 AZR 560/05 –

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