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Inhalt der Ausgabe 01/2009

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Vom Niedergang des disziplinarrechtlichen Verfolgungsgrundsatzes – eine Chance für vermehrte Personalratsbeteiligung?

Das Gebot, ein Sanktionsverfahren einleiten zu müssen, ist hergebracht für die Strafverfolgung in § 152 Abs. 2 StPO verankert, wonach die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (sog. Legalitätsprinzip). Dieser Verfolgungsgrundsatz ist vom rechtsstaatlichen Gedanken getragen, Gewähr dafür zu bieten, dass im Interesse des Vertrauens des Volkes in eine gerechte Strafrechtspflege jede Straftat ohne Ansehen der Person aufgeklärt und ggf. geahndet wird. Gerade das unterscheidet den Strafprozess vom kontradiktorischen Parteienprozess der ZPO, wenn es dort im Belieben des Rechtsbetroffenen steht, ob er das Zivilrechtsverfahren durch Klageerhebung eröffnen möchte oder nicht.

Zur Neuregelung des TVöD vom 31. März 2008

Seit der großen Tarifreform und dem Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind nahezu drei Jahre vergangen. Sie waren geprägt von einer Umstellung des öffentlichen Lohnsystems, d. h. von der Überleitung der Beschäftigten in das neue Recht, aber auch von der (übergangsweisen) Fortgeltung des bisherigen Besitzstandes. Im Zuge der letzten Lohnrunde hat das noch junge Recht die ersten großen Änderungen erfahren. Am 11. Juli 2008 haben ver.di und dbb tarifunion, Bund und Kommunen die Redaktionsverhandlungen zum überarbeiteten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) abgeschlossen. In der TVöD-Novelle ist manches neu geregelt worden. So haben die verhandlungsführenden Gewerkschaften zum einen erhebliche Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen durchgesetzt, zum anderen gab es aber auch einen Anpassungsbedarf im Hinblick auf Arbeitszeitregelungen und Fragen, die im Zusammenhang mit der Fortgeltung des alten Rechtes beantwortet werden mussten.

Rechtsprechung

Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung

BVerwG, Beschl. v. 27. August 2008 – 6 P 11.07 –

Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung

BVerwG, Beschl. v. 27. August 2008 – 6 P 5.08 –

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Disziplinarverfahren

BVerwG, Beschl. v. 4. September 2008 – 2 B 61.07 –

Pauschalvergütung von Kraftfahrern des Berliner Senats

BAG, Urt. v. 17. Juli 2008 – 6 AZR 505/07 –

a) Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage / b) Umfang des Fragerechts des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers gegenüber einem Stellenbewerber

LAG Düsseldorf, Urt. v. 24. 4. 2008 – 11 Sa 2101/07 –

Kopftuch bei Lehrerin im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis

BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2008 – 2 C 22.07 –

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