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Inhalt der Ausgabe 10/2009

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Mitbestimmung beim betrieblichen Vorschlagswesen

Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tariflich e Regelung nicht besteht, ggf. durch Abschluss von Dienstvereinbarungen über die Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens mit zu bestimmen (§ 75 Abs. 3 Nr. 12 BPersVG). In den Landespersonalvertretungsgesetzen finden sich weit überwiegend Regelungen, die mit § 75 Abs. 3 Nr. 12 BPersVG übereinstimmen. Der Terminus „betriebliches Vorschlagswesen“ hatte früher zu der unzutreffenden Auffassung geführt, dass das Beteiligungsrecht nur für Betriebsverwaltungen wie z. B. Bundesbahn oder Bundespost gilt. Diese der h. M. widersprechende Auffassung wurde aber von Fischer/Goeres/Gronimus zwischenzeitlich aufgegeben.

Aufwandsentschädigung statt Tagegeld bei Möglichkeit der Teilnahme an Gemeinschaftsverpflegung

Immer wieder taucht bei Personalratsmitgliedern auf Dienstreisen die Frage nach der Höhe ihres Tagegeldes auf. Der hierzu ergangene, aktuelle Beschluss des OVG Niedersachsen vom 11. Februar 2009 (17 LP 13/07) ruft die eindeutige Rechtslage in Erinnerung und bestätigt die bisherige Rechtsprechung.

Stellenpools und Personalvermittlungsstellen in der öffentlichen Verwaltung

Im Zusammenhang mit der Errichtung von Stellenpools und zentralen Personalvermittlungsstellen werden häufig auch die in den jeweiligen Ländern bestehenden Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen stark eingeschränkt. In diesem Beitrag wird die Rechtmäßigkeit dieser Mitbestimmungseinschränkungen näher unter die Lupe genommen.

Rechtsprechung

Informationspflichten über Durchführung von Beurteilungsrichtlinien

OVG LSA, Beschl. v. 15. 4. 2009 – 5 L 3/08 –

Zum Abweichung der Dienstelle von einer Empfehlung der Einigungsstelle

OVG LSA, Beschl. v. 15. 4. 2009 – 5 L 5/08 –

Schulungsbedürfnis und Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

BVerwG, Beschl. v. 17. Februar 2009 – 1 WB 17.08 –

Reichweite der gerichtlichen Prüfung bei Anfechtung einer Personalratswahl

BVerwG, Beschl, v. 28. Mai 2009 – 6 PB 11.09 –

Erstattung von Anwaltskosten im Rechtsbeschwerdeverfahren

BVerwG, Beschluss des 6. Senats vom 6. Februar 2009 – BVerwG 6 P 2.09 –

Zeitgutschrift für eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit

BAG, Urt. v. 22. Januar 2009 – 6 AZR 78/08 –

Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Bundeswehrfachschule

BAG, Urt. v. 18. März 2009 – 4 AZR 79/08 –

Arbeitsverhältnis nach Verlängerung eines Berufsausbildungsverhältnisses

BAG, Urt. v. 14. Januar 2009 – 3 AZR 427/07 –

Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern bei einer Stadtverwaltung

HessVGH, Beschl. v. 25. 06. 2009 – 22 A 1895/08.PV –

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