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Inhalt der Ausgabe 08/2015

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Personalrätekonferenz

Manchmal sind die Vorgänge, mit denen sich die Personalräte an den verschiedenen Dienststellen beschäftigen müssen, sehr ähnlich. Zur Optimierung der Entscheidungen träumen sie von einem Austausch der Gedanken mit anderen Personalräten. Natürlich kann man auch mal in der anderen Dienststelle anrufen, kennt man doch manche Kolleginnen und Kollegen aus Fortbildungsveranstaltungen. Aber wäre es nicht doch besser, wenn man die Fragestellungen gemeinsam an einem Tisch diskutieren könnte, so wie das für die Dienststellenleiter selbstverständlich ist?

Länderübergreifende Versetzungen ohne Zustimmung des Beamten sind verfassungswidrig

Nach § 15 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) und § 28 BBG (Bundesbeamte) können Beamte entweder auf eigenen Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes versetzt werden, wenn sie die erforderliche Befähigung besitzen. Werden Versetzungen gegen den Willen des Beamten vorgenommen, so sind solche personellen Maßnahmen generell rechtswidrig.

Rechtsprechung

Wahlanfechtungsbefugnis der Geschäftsleitung der gemeinsamen Einrichtung

BVerwG, Beschl. v. 24.2.2015 – 5 P 1.14 –

Schulungsbedarf in Supervision bei BEM

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.3.2015 – OVG 62 PV 6.14 –

a) Zustimmungsverweigerung der Stufenvertretung bei Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des örtlichen Personalrats

b) Beachtlichkeit tatsächlicher Nachteile bei Verstoß gegen den Bestenauslesegrundsatz

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.2.2015 – OVG 62 PV 12.13 –

Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Personalratssitzungen

ArbG Mainz, Beschl. v. 12.2.2015 – 3 BV 73/13 – (nicht rechtskräftig)

Stufenaufstieg von Oberärzten in Entgeltgruppe III Stufe 3 TV-Ärzte/VKA

BAG, Urt. v. 12.3.2015 – 6 AZR 879/13 –

Kündigung wegen Äußerungen über einen Repräsentanten des Arbeitgebers im Wahlkampf

BAG, Urt, v. 18.12.2014 – 2 AZR 265/14 –

Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit (verneint), genesungswidrigen Verhaltens (bejaht) und Erforderlichkeit einer Abmahnung (bejaht)

BayVGH, Beschl. v. 9.3.2015 – 17 P 13.2526 –

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