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Inhalt der Ausgabe 01/2007

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Zum Umfang der Initiativrechte nach § 70 BPersVG und zur teleologischen Symmetrie als Voraussetzung für ihre Ausübung

Die Handhabung der Antragsrechte, die das BPersVG (wie auch alle Länder-Personalvertretungsgesetze) den Personalvertretungen bietet, scheint nach den Beobachtungen in der Praxis eher unterentwickelt als ausgeprägt. Woran das liegen könnte und welche Aktionsmöglichkeiten diese Rechte bieten, will dieser Beitrag untersuchen und darstellen.

Neues zum Recht der geringfügig Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Das Recht der geringfügig Beschäftigten ist immer wieder Gegenstand öffentlichen Interesses. Die Gewerkschaften beklagen die Gefährdung beziehungsweise Vernichtung von Vollzeitarbeitsplätzen. Von seiten der Arbeitgeber wird noch größere Flexibilität gewünscht. Als wesentlichen Punkt wird hier die Sozialversicherungsfreiheit der geringfügig Beschäftigten angesehen, die natürlich auch eine Beitragsfreiheit zur Folge hat, Allerdings ist diese Beitragsfreiheit seit 1999 nicht mehr vollständig vorhanden.

Rechtsprechung

Mitbestimmungstatbestand: Maßnahmen zur Unfallverhütung

OVG NRW, Beschl. vom 9.6.2006 – 1 A 1492/05.PVL –

Mitbestimmungstatbestand: Vergabe von Wohnungen

OVG NRW, Beschl. v. 9.6.2006 – 1 A 1030/05.PVL –

Auswirkungen des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbotes

OVG NRW, Beschl. vom 2.3.2006 – 1 B 1934/05 –

Schulungskosten

OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.07.2006 – 4 A 10187/06.OVG –

Fahrtkosten freigestellter Personalratsmitglieder

HessVGH, Beschl. v. 29.06.2006 – 22 TL 1699/05 –

Auswahl eines Mitglieds des Personalrats für eine Arbeitsgruppe

VG Oldenburg, Beschl. v. 19. Juni 2006 – 9 A 2945/06 –

Anforderungen an die Urkundseigenschaft von Wahlvorschlägen

VG Potsdam, Beschl. v. 3. Mai 2006– 21 L 229/06.PVL –

Behinderung einer Personalratswahl VG Potsdam

Beschl. v. 8. Juni 2006– 21 L 339/06.PVL –

Anwesenheit von Wahlbewerbern und Hilfspersonen bei schriftlicher Stimmabgabe

OVG NRW, Beschl. vom 31.3.2006 – 1 A 5195/04.PVL –

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers

BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 2006 – BVerwG 6 PB 9.06 –

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