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Inhalt der Ausgabe 12/2007

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Ersatzmitglieder des Personalrates

Unmittelbar nach der Wahl stehen sie zumeist im Schatten der erfolgreichen Wahlbewerber, aber im Laufe der Amtsperiode nimmt die Bedeutung der Ersatzmitglieder stetig zu. Insbesondere in der zweiten Hälfte der Amtszeit sind sie in vielen Fällen für die Arbeits- und Beschlussfähigkeit unerlässlich. Dennoch spielen die Ersatzmitglieder in Rechtsprechung und Literatur lediglich eine Nebenrolle. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich daher mit bereits geklärten und noch offenen Fragen hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Ersatzmitglieder.

Neue Fürsorgepflichten des Dienstherrn nach § 79 BBG – Die Dynamik der beamtenrechtlichen Fürsorge

Die in § 79 BBG niedergelegte Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten ist inhaltlich nicht abschließend zu definieren. Die Beamtenfürsorge kann nur mit einem „Durchblick auf die zeitbedingten gesellschaftspolitischen Vorstellungen“ erschlossen und bestimmt werden. Die sich hieraus ergebenden Fürsorgepflichten, d. h. deren Inhalt, Umfang und Grenzen, unterliegen einem stetigen Wandel. Diese rechtsnormgestützte allgemeine Fürsorgepflicht ist kein statisches Rechtsinstitut.

Rechtsprechung

Mitwirkung des Personalrats bei Stellenausschreibungen

BVerwG, Beschl. v. 9. Januar 2007 – 6 P 6.06 –

Mitbestimmungstatbestand: Eingruppierung

Sächs OVG, Beschl. v. 20.12.2006 – PL 9 B 1004/04 –

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Auswahlentscheidungen

OVG NRW, Beschluss vom 19.6.2007 – 6 B 383/07 –

Antrag auf Entscheidung der obersten Dienstbehörde in personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren bei Gemeinden

Hess VGH, Beschluss vom 21.09.2006 – 22 TL 102/06 –

Mitbestimmungausschluss bei künstlerisch Beschäftigten

OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2006 – 1 A 4733/04.PVL –

Mitbestimmungsausschluss bei künstlerisch Tätigen

OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2006 – 1 A 464/05.PVL –

Weiterbeschäftigung gemäß § 9 Abs. 4 PersVG LSA

OVG LSA, Beschluss v. 18. Januar 2007 – 5 L 18/06 –

Weiterbeschäftigung gemäß § 9 Abs. 4 PersVG LSA

OVG LSA, Beschluss v. 18. Januar 2007 – 5 L 19/06 –

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