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Inhalt der Ausgabe 05/2014

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Verankerung eines Wirtschaftsausschusses im Personalvertretungsrecht der Länder

Der Wirtschaftsausschuss ist eine seit langem im Betriebsverfassungsgesetz verankerte Institution. Er soll dem Betriebsrat vor allem einen besseren Einblick in die Lage des Unternehmens und künftige Unternehmensstrategien ermöglichen. Mit Bezug auf diese Regelung haben inzwischen die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eine entsprechende Bestimmung auch in ihr Personalvertretungsrecht übernommen. In dem vorliegenden Beitrag werden die Bestimmungen beider Länder dargestellt und kritisch geprüft.

Schulungsmaßnahmen für Personalräte auf dem Prüfstand des Gebots sparsamer Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel

Der Beitrag informiert über die Voraussetzungen des Entsendebeschlusses eines Personalrats zur Teilnahme einzelner Mitglieder/innen an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Dem werden die Prüfkriterien gegenübergestellt, die aus Sicht der Dienststelle Voraussetzung für eine nachfolgende Freistellungsentscheidung sind.

Rechtsprechung

Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen

BVerwG, Beschl. v. 4.2.2014 – 6 PB 36.13 –

Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans

BVerwG, Beschl. v. 24.9.2013 – 6 P 9.13 –

Zustimmungsnotwendigkeit bei jeder Abordnung eines Personalratsmitglieds

VG Regensburg, Beschl. v. 19.11.2013 – RN 1 S 13.1696 –

Leitsätze der Rechtsprechung

Leitsätze der Rechtsprechung

• Abordnungsvertretung
• Altersteilzeit
• Arbeitnehmerverpflichtung
• Wechselschichtarbeit
• Arbeitsverhältnis
• Arbeitszeit
• Befristung
• Bereitschaftsdienst
• Betriebsbedingte Kündigung
• Deutsche Gerichtsbarkeit
• Diskriminierung
• Eingruppierung
• Einkommenssicherungszulage
• Einstellung
• Entschädigungsanspruch
• Gesetzgebungskompetenz
• Konkurrentenklage
• Nichtverlängerungsmitteilung
• Schmerzensgeld
• Stufenzuordnung
• Überstunden

Service

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