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Inhalt der Ausgabe 06/2022

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die personalvertretungsrechtliche Anhörung

Der Aufsatz greift die personalvertretungsrechtliche Beteiligungsform der Anhörung auf, die nach dem BPersVG 2021 ihren gesetzlichen Ausdruck in §§ 86 und 87 BPersVG n. F. gefunden hat. Dieser entspricht inhaltlich den bisherigen Regelungen der §§ 79 Abs. 3 und 4; 78 Abs. 3, 4 und 5 BPersVG 1974. Dabei deckt er die Bedeutung der Anhörung in Abgrenzung zur Mitbestimmung (§ 70 Abs. 1 BPersVG n. F.) und Mitwirkung (§ 81 Abs. 1 BPersVG n. F.) auf und verdeutlicht, dass die Anhörung die Entscheidungskompetenz des Dienststellenleiters nicht schmälert und auf die Interessenvertretung der Beschäftigten sowie die Konfliktlösung in der Dienststelle abzielt.

Aktuelle Entwicklungen im Gleichstellungsrecht des öffentlichen Dienstes im Zeitraum 2020 und 2021

In jüngster Vergangenheit kam es zu mehreren gesetzlichen Neuerungen auf Bundesebene, die verschiedenste Änderungen im Gleichstellungsrecht des öffentlichen Dienstes mit sich brachten. Im Fokus der einschlägigen Rechtsprechung standen zuletzt Fragen der Beteiligung und der Verschwiegenheit der Gleichstellungsbeauftragten sowie auch die geschlechtergerechte Sprache. Dieser Beitrag widmet sich den aktuellen rechtlichen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Gleichstellungsrecht des öffentlichen Dienstes vor allem der Jahre 2020 und 2021.

Rechtsprechung

Auslegung des Mitbestimmungsmerkmals „Eingruppierung“

BVerwG, Beschl. v. 19.10.2021 – 5 P 3/20 –

Anspruch des Personalrats auf Herausgabe von Stellenbesetzungsplänen

OVG Sachsen, Beschl. v. 12.8.2021 – 9 A 155/18.PL –

Mitbestimmungsrecht bei Facebook-Auftritt einer Behörde

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.8.2021 – 62 PV 5/20 –

Initiativrecht im Hinblick auf Regelung von Grundsätzen bei Stufenzuordnungen

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 12.1.2022 – 18 LP 1/21 –

Erfolgreiche Wahlanfechtung

VG Frankfurt (Main), Beschl. v. 18.8.2021 – 23 K 1636/21.F –

Mitbestimmungsrecht bei formalisierten Krankengesprächen

VG Hamburg, Beschl. v. 17.12.2021 – 25 FL 115/21 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Kiel/Lunk/Oetker (Hrsg.): Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht. Individualarbeitsrecht I und II, Kollektives Arbeitsrecht I und II, Arbeitsgerichtsverfahren

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