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Inhalt der Ausgabe 07/2022

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Allzuständigkeit des Personalrats? Voraussetzungen und Grenzen

Der Beitrag geht zunächst mit einem grundsätzlichen und auch rückblickenden Fokus der Frage nach, inwieweit es gesetzliche Allzuständigkeitsregelungen des Personalrats gab und gibt; verfassungsrechtliche Aspekte finden dabei ebenso Berücksichtigung. Gegen Ende des Beitrags wird speziell die thüringische Gesetzeslage – nach der Novellierung im Jahr 2019 – in den Blick genommen und dabei die einschlägige Rechtsprechung zur Frage nach der Allzuständigkeit des Personalrats berücksichtigt.

Zulässigkeit einer pauschalen Absenkung der Beurteilungsnote nach einer Beförderung?

Die dienstliche Beurteilung ist das entscheidende Kriterium, welches über die Chancen einer Beamtin/eines Beamten im Rahmen von Beförderungs- oder Stellenbesetzungsverfahren und damit die Karriereentwicklung entscheidet. Dienstliche Beurteilungen sollen zum einen das grundrechtsgleiche Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG verwirklichen und zum anderen durch die bestmögliche Besetzung von Ämtern die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gewährleisten. Der Beitrag behandelt die Frage der Zulässigkeit der häufig anzutreffenden Praxis der pauschalen Herabbewertung von Beamtinnen und Beamten bei der Regelbeurteilung, die während der vergangenen Beurteilungsperiode befördert worden waren.

Rechtsprechung

Mitbestimmungsrecht bei Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für Einsatz von Polizeivollzugsbeamten

BVerwG, Beschl. v. 24.11.2021 – 5 P 7/20 –
mit Anmerkung von Prof. Dr. Timo Hebeler, abgedruckt in diesem Heft ab S. 261.

Berücksichtigung zugewiesener Beschäftigter bei Freistellung von Personalratsmitgliedern

BVerwG, Beschl. v. 24.11.2021 – 5 P 6/20 –

Ungültigkeit einer Personalratswahl wegen Verstoßes gegen Protokollierungspflicht über Wahlvorstandssitzung

VGH Baden-Württemberg, Beschl. 15.2.2022
– PL 15 S 2537/21 –

Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats an Kündigung und Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung

LAG Thüringen, Urt. v. 8.3.2022 – 5 Sa 65/22 –

Ablehnung eines Antrags einer Beamtin, die Mitglied des Personalrats ist, auf Verlängerung einer Abordnung

BayVGH, Beschl. v. 22 2.2022 – 6 CE 21.2766 –

Befangenheit einer Gleichstellungsbeauftragten, Übertragbarkeit der personalvertretungsrechtlichen Maßstäbe

VG Berlin, Urt. v. 30.3.2022 – 5 K 81/21 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Fürst: Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD). Band II: Disziplinarrecht des Bundes und der Länder

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