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Inhalt der Ausgabe 11/2023

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten und ihre Auswirkungen

Im Recht des öffentlichen Dienstes bestehen einige Sonderregelungen für solche Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind. Der vorliegende Beitrag untersucht, welche formellen und materiellen Voraussetzungen für die Annahme einer derartigen Befugnis bestehen und welche Folgen die Befugnis sowohl für den betroffenen Beschäftigten als auch für die Dienststelle und den Personalrat haben.

Kandidaten für kommunale Wahlämter und Verfassungstreue (Teil 1)

Die Wahl Robert Sesselmanns im thüringischen Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands sorgte für eine gesellschaftspolitische Debatte. Dabei wurden neben der Frage nach dem künftigen Umgang mit der AfD auch und insbesondere juristische Topoi diskutiert. Diesbezüglich stellen sich bekannte Grundsatzfragen vereinzelt in neuem Lichte. Der vorliegende Beitrag möchte diese Fragen untersuchen und mögliche Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen aufzeigen. Aufgrund seiner Länge erscheint der Beitrag in zwei Teilen: Teil 1 behandelt zunächst die Grundsatzfragen im Zusammenhang mit dem Gewährbieten des Eintretens für die freiheitlich demokratische Grundordnung; Teil 2, der im kommenden Heft erscheinen wird, geht sodann auf die spezifischen Rechtsfragen ein, die sich im Zusammenhang mit Kandidaten für politische Wahlämter stellen.

Rechtsprechung

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Auswahl zur Fortbildung

BVerwG, Urt. v. 22.6.2023 – 2 C 2/22 –
mit Anmerkung von Prof. Dr. Timo Hebeler, abgedruckt in diesem Heft ab S. 423.

Vertretungszwang im personalvertretungsrechtlichen Verfahren

BVerwG, Beschl. v. 2.5.2023 – 5 PB 2/23 –
Hinweis der Schriftleitung: Es gibt als Parallelenscheidung den Beschl. v. 2.5.2023 – 5 PB 3/23 –, der in der PersV nicht zum Abdruck kommt.

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

BVerwG, Beschl. v. 21.6.2023 – 5 PB 8.22 –

Anfechtung einer Personalratswahl wegen Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 8.2.2023 – 18 LP 4/21 –

Zustimmung des Personalrats bei Versetzung eines Personalratsmitglieds gegen seinen Willen

OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 21.3.2023 – 2 MB 20/22 –

Rechtsschutz gegen unzutreffende Äußerungen des Personalrats in einer Personalratsinformation

VG Berlin, Beschl. v. 5.6.2023 – 1 L 590/22 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Prof. Dr. Dagmar Oppermann (Hrsg.): Hauck/Noftz Sozialgesetzbuch SGB IX. Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Kröll/Weber: Das neue Hessische Personalvertretungsgesetz – Gesetzestext und Synopse des alten und neuen Rechts

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