» Hilfe zur Suche
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

§ 16 Abs. 4 Satz 1, § 22 Abs. 1, § 91 Abs. 2 PersVG Bln.
§ 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.

1. Sämtliche durch die Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen, die im Kern um die Frage kreisen, wann ein eingetragener Verein die Anforderungen an eine Gewerkschaft oder einen Berufsverband im personalvertretungsrechtlichen Sinne erfüllt, besitzen keine grundsätzliche Bedeutung, so dass die Beschwerde unzulässig ist.

2. Bei der Frage nach der Kostentragungspflicht der Dienststelle handelt es sich um keinen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, so dass dieser auch nicht Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde sein kann.

(Redaktionelle Leitsätze aus den Entscheidungsgründen)

BVerwG, Beschl. v. 21.6.2023 – 5 PB 8.22 –

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 5,08 *) PDF | 3 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2024
Jahrgang 2023
Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004