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Inhalt der Ausgabe 10/2013

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Anmerkungen zur Rechtsstellung der einzelnen Personalrats- und Betriebsratsmitglieder

Die Personalvertretungsgesetze und das BetrVG stellen im Wesentlichen auf das interne Organ Betriebs- oder Personalrat ab. Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder der Gremien finden nur eingeschränkt Erwähnung, obwohl aus Missachtung oder Befolgung weit reichende Konsequenzen abgeleitet werden können. Der nachfolgende Beitrag widmet sich diesen Fragestellungen und zeigt die Bedeutung der Regelungen für einzelne Mitglieder der Gremien auf.

Fortführung einer Betriebs- als Dienstvereinbarung

Das Personalvertretungsrecht setzt der Mitbestimmung zum Teil engere Grenzen als das Betriebsverfassungsgesetz. Bei Verstaatlichungen stellt sich daher die Frage, ob geltende Betriebs- als Dienstvereinbarungen aufrecht erhalten werden können. Ist das nicht der Fall, stellt die Dienstabsprache eine Handlungsalternative dar. Entsprechendes gilt für den umgekehrten Fall der Privatisierung. Risiken resultieren bei der Übernahme kollektiver Regelungen auch aus dem Betriebsübergangsrecht, § 613a BGB.

Rechtsprechung

Das Informationsrecht des Personalrats

BVerwG, Beschl. v. 28. 6. 2013 – 6 PB 8.13 –

a) Anspruch auf eine „Bürokraft“ / b) Information der Beschäftigten

OVG Hbg, Beschl. v. 27. 2. 2013 – 8 Bf 197/12.PVL – (NichtzulBeschw. abgewiesen)

Wahlberechtigung von Auszubildenden einer „Ausbildungswerkstatt“ der Bundeswehr

NdsOVG, Beschl. v. 15. 05. 2013 – 17 LP 8/12 –

Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern

BVerwG, Beschl. v. 8. 7. 2013 – 6 PB 11.13 –

Entbindung von dem Amt als ehrenamtlicher Richter

OVG LSA, Beschl. v. 24. 4. 2013 – 5 P 13/12 –

Entschädigungsanspruch bei abgelehnten Bewerber (Behinderung)

BAG, Urt. v. 21.2.2013 – 8 AZR 180/12 –

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