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Inhalt der Ausgabe 01/2014

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Der Tendenzschutz als Grenze der Mitbestimmung in kulturellen Einrichtungen – Teil 1 Grundsätzliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen –

Kulturelle Einrichtungen nehmen im Bereich betrieblicher Mitbestimmung eine besondere Stellung ein. Die Beteiligungsrechte der Beschäftigten stehen unter dem Einfluss der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 5 Abs. 3 GG. Dies kann zu weitgehenden Modifikationen und Beschränkungen führen, die das einfache Recht nicht immer zuverlässig abbildet.

Außenstellen-Personalrat "ohne Leiter“ – Handlungsoption der Belegschaft oder Sackgasse der Rechtsprechung?

Die Rechtsprechung hat beginnend 1991 für den Bundesdienst – sowie für Landes- und Kommunalverwaltungen mit analoger Rechtslage – die Möglichkeiten für die Verselbstständigung von weit entfernten Außenstellen in mehreren Schritten erheblich erleichtert. Ziel ist eine möglichst umfassende Option auf eine ortsnahe Personalvertretung für die Mitarbeiter auch bei ungünstigen Organisationsstrukturen.

Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Zuweisung einer Tätigkeit durch Geschäftsführer eines Jobcenters

BVerwG, Beschl. v. 24.9.2013 – 6 P 4.13 –

Mitbestimmung; Maßnahme; Hebung der Arbeitsleistung; Zielvereinbarung

OVG B-Bbg, Beschl. v. 21.2.2013 – OVG 60 PV 16.12 –

Vollmacht zur Wahlanfechtung

BVerwG, Beschl. v. 11.10.2013 – 6 PB 28.13 –

Dienst- oder Arbeitsbefreiung bei der Teilnahme an einer erforderlichen Schulung

VG Braunschweig, Urt. v. 25.6.2013 – 7 A 205/12 –

Konkurrentenklage um die Besetzung der Stelle eines Abteilungsleiters im Ministerium

VG Mainz, Beschl. v. 29.8.2013 – 4 L 712/13 MZ – (rkr.)

Leitsätze der Rechtsprechung

Leitsätze der Rechtsprechung

Zum Personalvertretungsrecht
• Betriebsrat - Ausstattung
• Kosten - Schulungsteilnahme
• Personalrat - Aufwandsentschädigung

Zum Arbeitsrecht
• Altersteilzeit - Aufstockungsbetrag - Lohnerhöhung
• Arbeitsmittel - Aufwendungsersatz
• Diskriminierung - Schwerbehinderter Mensch
• Befristung - Drittmittelfinanzierung - Missbrauchskontrolle - Sachgrund - Schmerzensgeld
• Entgeltfortzahlung - Arbeitszeitkonto
• Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität
• Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule
• Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
• Kündigungsschutzprozess - Persönlichkeitsrechtsverletzung
• Pausen - Vergütung
• Verdachtskündigung - Zwei-Wochen-Frist

Zum Tarifrecht
• Eingruppierung - Stufenzuordnung
• Schichtarbeit - Überstunden
• Überstundenzuschlag - Mehrarbeit nach Streik
• Zulage - Einkommenssicherung - Nicht ständige Schicht-/Wechselschichtarbeit
• Dienstordnungsangestellte - Fiktive Nachversicherung für Invaliditätsrente

Zum Recht schwerbehinderter Menschen
• Kündigung - BEM
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