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Inhalt der Ausgabe 11/2014

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Befangenheitsprobleme bei einer Personalratswahl

Im Zusammenhang mit einer Personalratswahl können Probleme aus der Befangenheit von Personen entstehen, die mehrere Funktionen übernehmen, um sich insoweit eine personalvertretungsrechtliche Stellung und damit ihren Einfluss zu sichern. Das Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder enthält nur in eingeschränktem Maße Regelungen, die gegen die sich aus der Wahrnehmung verschiedener Funktionen ergebenden Probleme Abhilfe schaffen. Deshalb soll der Frage nachgegangen werden, ob man dafür auf übergeordnete Modelle zurückgreifen kann.

Fehlende Anerkennung externer Masterstudiengänge im Beamtenbereich – empirische Daten und Lösungsansätze

Die Vielfalt der angebotenen Masterstudienprogramme für den öffentlichen Sektor, gerade im Hinblick auf das breite Spektrum freier im Gegensatz zu behördeninternen Studiengängen, erschwert den Interessenten und auch den Personalentwicklern in den Kommunen den Überblick über die Studienmöglichkeiten. Hier setzt der nachstehende Beitrag mit dem erklärten Ziel an, einen klassifizierenden Überblick über die zahlreichen Masterprogramme im Bereich der Verwaltungswissenschaft anzubieten.

Rechtsprechung

Mitwirkung bei der Vorbereitung einer Verwaltungsanordnung

Sächs. OVG, Beschl. v. 20. 5. 2014 – PL 9 A 358/12 –

Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag bei einer Dienstvereinbarung

BayVGH, Beschl. v. 8. 7. 2014 – 17 P 14.559 –

Prozesskostenhilfe für Weiterbeschäftigungsverfahren

Sächs.OVG, Beschl. v. 1. 7. 2014 – PL 9 A 675/12 –

Mitbestimmung bei Umsetzung an eine andere Schule innerhalb eines Schulamtsbezirks in Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19. 6. 2014 – OVG 61 PV 4.13 –

Weiterbeschäftigung eines JAV-Mitgliedes

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. 5. 2014 – 60 PV 22.13 –

Mitbestimmung bei der Bestellung des Vertreters des behördlichen Datenschutzbeauftragten

HessVGH, Beschl. v. 22. 7. 2014 – 22 A 2226/13.PV –
(hebt VG Frankfurt a.M. – 23 K 2271/13.F.PV, PersV 2014, 146 auf)

Wahl des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden

HessVGH, Beschl. v. 22. 7. 2014 – 22 A 2349/12.PV –

Betriebs(teil)übergang im Öffentlichen Dienst

BAG, Urt. v. 22. 5. 2014 –- 8 AZR 1069/12 –

Service

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