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Inhalt der Ausgabe 08/2008

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Das Zugangsrecht der Gewerkschaftsbeauftragten zur Dienststelle

Das Bundespersonalvertretungsgesetz über trägt den in der jeweiligen Dienststelle vertretenen Gewerkschaften eine Reihe von Aufgaben und Befugnissen. Damit die Beauftragten der Gewerkschaften diese Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen können, räumt der Gesetzgeber ihnen ein Zugangsrecht zur Dienststelle ein, soweit dem Zutritt nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Dienstablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Dienstgeheimnissen entgegenstehen. Eine Reihe von Personalvertretungsgesetzen der Länder sehen entsprechende Regelungen vor.

Die Beteiligung des Personalrats beim Ausstieg aus Tarifverträgen durch Verbandsaustritt

Vermehrt zeichnet sich neuerdings auch im Bereich des öffentlichen Dienstes der Trend ab, sich von den geltenden Flächentarifverträgen zu lösen. Meist wird dabei der Weg über den Verbandsaustritt gewählt. Um im Anschluss daran die Arbeitsverhältnisse auf eine neue Grundlage zu stellen, ist einerseits an den Abschluss von Haustarifver trägen zu denken, andererseits kommt auch die Anwendung von Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen in Betracht.

Rechtsprechung

Kostenerstattung für die Grundschulung von Ersatzmitgliedern des Personalrats

NdsOVG, Beschl. v. 9. 4. 2008 – 18 LP 2/07 –

Mitbestimmung bei Organisationsänderungen

OVG Saar, B. vom 17. April 2008 – 5 B 190/08 –

a) Informationsanspruch des Personalrats über Arbeitszeitkonto bei Zeiterfassung im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit / b) Mitbestimmungspflichtigkeit einer Festlegung langfristiger ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit in Bezug auf einen Beschäftigten

NdsOVG, Beschl. v. 9. 4. 2008 – 18 LP 2/06 –

Unbeachtliche Ablehnung der Benehmensherstellung

Nds OVG, Beschl. v. 9. 4. 2008 – 18 LP 5/05 –

a) Vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme / b) Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats

BVerwG, Beschl. v. 18. März 2008 – 6 PB 19.07 –

Mitbestimmung bei Öffnung einer Sparkasse an Sonnabenden

Nds OVG, Beschluss vom 24. 1. 2008 – 18 MP 14/07 –

a) Beteiligung in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern / b) Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH

BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2008 – 6 P 5.07 –

Ausschluss der personellen Mitbestimmung Generalvollmacht

BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2008 – 6 P 4.07 –

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