Inhalt der Ausgabe 08/2023

Editorial

Prof. Dr. Timo Hebeler

Inhalt

Beiträge

Die Beschäftigungsarten als Regelungsgegenstand des Bundespersonalvertretungsrechts

Dr. Harald Steiner

Der Beitrag befasst sich mit einem Regelungsgegenstand des BPersVG und Teilaspekt der Zusammensetzung des Personalratsgremiums, der in § 18 Abs. 1 BPersVG seinen Niederschlag gefunden hat. Ausgehend von der äußeren rechtlichen Konfiguration des Personalrats, seiner Stellung als ein Organ der Dienststelle für die Interessenvertretung der Beschäftigten und seinen einfach- und verfassungsrechtlichen Grundlagen, sowie seiner inneren Struktur als Kollegialorgan, das von seinem Vorsitzenden repräsentiert wird, und seiner Zusammensetzung nach Beschäftigtengruppen beleuchtet er die personalvertretungsrechtliche Berücksichtigung der Beschäftigungsarten bei seiner Zusammensetzung.

Keine Allzuständigkeit des Personalrats im novellierten ThürPersVG

PD Dr. Thomas Spitzlei

Der Beitrag bespricht in ausführlicher und kritischer Form die Entscheidung des OVG Thüringen, die sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzt, ob auf Grundlage des im Jahr 2019 novellierten ThürPersVG eine Allzuständigkeit des Personalrats gegeben ist. Dabei findet auch die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Allzuständigkeit in anderen Bundesländern breite Berücksichtigung.

Rechtsprechung

Pflichtstundenermäßigung für Lehrer, die Mitglieder des Personalrats sind

BVerwG, Beschl. v. 21. 9. 2022 – 5 P 4/21, 5 PB 9/20 –

Allzuständigkeit des Personalrats nach Thüringischem Personalvertretungsrecht

OVG Thüringen, Beschl. v. 10.9.2022 – 5 PO 525/21 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von PD Dr. Thomas Spitzlei, PersV 2023, 289 (in diesem Heft).