• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Besetzung der Kammer bei Einstweiliger Verfügung

1. Einstweilige Verfügungen sind auch in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz zulässig. Die Besetzungen der Fachkammern und -senate richten sich insoweit allerdings allein nach den gesetzlichen Vorgaben der Verwaltungsgerichtsordnung. Bei Beschlüssen außerhalb einer mündlichen Verhandlung entscheiden deshalb die verwaltungsgerichtlichen Spruchkörper ohne Heranziehung der ehrenamtlichen Richter.

2. Da die Prüfung, ob eine beabsichtigte Maßnahme des Dienstherrn gegen personalvertretungsrechtliche Bestimmungen verstößt, nach der gesetzgeberischen Wertung typischerweise der nachträglichen Überprüfung in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren vorbehalten ist, fehlt es einer vorherigen Überprüfung der Maßnahme im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 85 Abs. 2 ArbGG regelmäßig an dem erforderlichen Verfügungsgrund. Von diesem verfahrensrechtlichen Grundsatz ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn durch den Vollzug der Maßnahme schwere und unzumutbare Nachteile für den Personal rat entstehen würden, die auch durch ihre Rückgängigmachung nicht auszugleichen wären.

§ 85 ArbGG.
§ 9 VwGO.
§§ 80 Abs. 2 Nr. 14, Abs. 2 Nr. 15, 74 Abs. 1 Satz 1, 74 Abs. 1, 121 LPersVG.

OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.5.2016 – 5 B 10334/16.OVG –

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PersV.02.2018.079

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des ÷ffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des ÷ffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des ÷ffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 3,99 *) PDF | 2 Seiten

*) Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004