» Hilfe zur Suche
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

3. Normenkontrollverfahren zur Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte; geänderte Bestimmung zur Gewährung altersbedingter Unterrichtsermäßigung für alle niedersächsischen Lehrkräfte mit Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar

1 … (betrifft Regelstundenerweiterung)

2. Die in Art. 1 Nr. 2 ÄndVO ArbZVO Schule vom 4.6.2014 (Nds. GVBl. S. 150) normierte geänderte Bestimmung zur Gewährung altersbedingter Unterrichtsermäßigung verstößt weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Umfang der wöchent lichen Unterrichtsverpflichtung einer Lehrkraft im Beamtenstatus aus Altersgründen ermäßigt werden muss; vielmehr stellen derartige Ermäßigungsregelungen eine freiwillige Leistung des Dienstherrn dar (so etwa BVerwG, Urt. v. 28.1.2004 – BVerwG 2 C 19.03 –, juris), auf die folglich kein Anspruch besteht. Dementsprechend ist die Streichung der zuvor ab dem 1.8.2014 vorgesehenen Altersermäßigung – und damit die Streichung einer zwar normierten, aber noch nicht in Kraft befindlichen und deshalb lediglich erwarteten Besserstellung – mit der Fürsorgepflicht vereinbar.

Die angegriffene Bestimmung verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Es ist insbesondere rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Regelung der Altersermäßigung als gesetzlich nicht vorgeschriebene, freiwillige Fürsorgemaßnahme des Dienstherrn gerade aus haushaltsrechtlichen Erwägungen einer veränderten Sachlage angepaßt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.2006 – BVerwG 6 P 10.04 –, juris).

Nds.OVG, Urt. v. 9.6.2015, 5 KN 164/14 –

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PersV.10.2015.390.a

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 5,08 *) PDF | 3 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2024
Jahrgang 2023
Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004