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Arbeitszeiterfassung bei Reisen von Personalratsmitgliedern

1. Ein Personalrat kann sich auf eine Betroffenheit seiner Rechtsstellung und seiner Interessenlage berufen, wenn er unabhängig von einem konkreten Fall abstrakt geklärt wissen will, ob und in welchem Umfang Zeiten für die Teilnahme seiner Personalratsmitglieder an Schulungsveranstaltungen gemäß § 45 PersVG LSA anzurechnen sind.
2. Mitgliedern des Personalrats ist die Reisezeit zu einer im Sinne des § 45 PersVG LSA erforderlichen Schulungsveranstaltung in dem Umfang als Dienstzeit anzurechnen, wie er gemäß den geltenden Dienstvereinbarungen des Beteiligten auch für die übrigen Bediensteten gilt (§ 8 PersVG LSA).

§ 8, § 44 Abs. 1, Abs. 2, § 45 Satz 1 PersVG LSA.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.2.2023 – 5 L 1/22 –

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