• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Kein Verlust der Personalratsmitgliedschaft durch gesetzliche Zuweisung zu einem Jobcenter

1. Die Zuweisung von Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung auf der Grundlage von § 44 g Abs. 1 Satz 1 SBG II an ein Personalratsmitglied ist auch ohne Zustimmung des Personalrats nach § 47 Abs. 2 BPersVG wirksam.

2. Die gesetzliche Zuweisung von Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung auf der Grundlage des § 44 g Abs. 1 Satz 1 SGB II führte nicht zu einem Ausscheiden aus der Dienststelle und damit nicht zu einem Erlöschen der Personalratsmitgliedschaft nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG, da die Zugehörigkeit des Beschäftigten zu seiner bisherigen Dienststelle nicht verloren gegangen ist.

3. Ein Verlust des Wahlrechts und das damit nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG verbundene Erlöschen der Personalratsmitgliedschaft trat nicht allein durch die gesetzlichen Zuweisung von Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung auf der Grundlage des § 44 g Abs. 1 Satz 1 SGB II ein, sondern ist angesichts der zur Anwendung kommenden Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 4 BPersVG erst verloren gegangen, als die Zuweisung mehr als drei Monate angedauert hat und feststand, dass der Beschäftigte nicht binnen weiterer sechs Monate in die alte Dienststelle zurückkehren wird.

§§ 13 Abs. 2, 29 Abs. 1 Nrn. 4 und 5, 47 Abs. 2 BPers VG.
§ 44 g SGB II.

OVG NRW, Beschl. v. 20. 6. 2011 – 16 B 271/11.PVB –

Seiten 452 - 456

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PersV.12.2011.452

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 5,99 *) PDF | 5 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004