• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Personalvertretungsrechtlicher Anspruch auf Rücknahme einer Verwaltungsverfügung über die Genehmigung von Dienstreisen

§§ 63, 75 Abs. 1 Nr. 10 NPersVG 1975.
§ 75 Abs. 1 Nr. 15 NPersVG 1980.

1. Die Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats im Sinne des § 63 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 NPersVG nicht stattgefunden hat, ist anhand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vornahme oder des Vollzugs der für beteiligungspflichtig erachteten Maßnahme zu beantworten.

2. Allgemeine Regelungen im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 15 NPersVG a. F. (bzw. Nr. 10 n. F.) sind solche Regelungen, welche die Dienststelle in Wahrnehmung ihrer Rechte als Dienstherr oder Arbeitgeber gegenüber allen ihren Beschäftigten, jedenfalls aber gegenüber einer unbestimmten Anzahl ihrer Beschäftigten trifft, ohne dass es auf die Form ankommt. Die Regelungen müssen sich auf innerdienstliche Angelegenheiten beziehen und die Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als Beamte und Arbeitnehmer berühren.

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 28.3.2019 – 18 LP 5/17 –

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PersV.10.2019.373

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 6,49 *) PDF | 7 Seiten

*) Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004