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Inhalt der aktuellen Ausgabe 12/2025

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Beiträge

Änderungen bei der dienstlichen Beurteilung der Beamten in Baden-Württemberg

Der Beitrag stellt die – maßgeblich verordnungsrechtlichen – Neuerungen im baden-württembergischen Recht betreffend das dienstliche Beurteilungswesen dar und bewertet die Änderungen. Ferner wird das Beurteilungswesen in grundsätzlicher Hinsicht kritisch betrachtet.

Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG zur Ahndung wehrdisziplinarrechtlicher Dienstvergehen (§ 23 SG)

Der Beitrag setzt sich mit neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung des für Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) zuständigen 2. WD-Senats des BVerwG auseinander. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die sog. Regelmaßnahme („Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen“) des jeweiligen Dienstvergehens gerichtet, die teilweise neu bzw. erstmals bestimmt wird.

Rechtsprechung

Dienstvergehen durch Annahme von Essenseinladungen

BVerwG, Beschl. v. 30.6.2025 – 2 B 40.24 –

Erfordernis der fiktiven Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglieds

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.5.2025 – 1 B 234/25 –

Beteiligung des Personalrats bei Entlassung eines Beamten auf Probe

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.6.2025 – 4 S 16/25 –

Mangelhafte Beteiligung des Personalrats und Rechtswidrigkeit einer erneuten Beurteilung im Stellenbesetzungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.7.2025 – 6 B 163/25 –

Wahlberechtigung und Wählbarkeit zum Personalrat

OVG Sachsen, Beschl. v. 6.3.2025 – 9 A 533/23.PL –

Mitbestimmung bei Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

OVG Sachsen, Beschl. v. 26.6.2025 – 9 A 249/24.PL –
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