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Inhalt der aktuellen Ausgabe 05/2019

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Eckpunkte und Probleme der neuen Pflegezeit und Familienpflegezeit

Bei einem pflegebedürftigen Angehörigen stellen sich für berufstätige Familienmitglieder vielfältige Fragen. Denn die Familie muss eine Lösung finden, wo und in welcher Form die Pflege des Angehörigen sichergestellt werden kann. Viele pflegebedürftige Menschen wünschen sich, durch vertraute Angehörige in gewohnter Umgebung gepflegt zu werden. Um diesem Wunsch gerecht zu werden, wurden durch den Gesetzgeber einige arbeitsrechtliche Weichen gestellt.

Probleme des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots

Um die Funktionsfähigkeit der Personalvertretungen zu gewährleisten, ist es elementar, genügend motivierte und qualifizierte Personen zu finden, die bereit sind, sich zur Wahl zu stellen und ein Mandat in einer Personalvertretung zu übernehmen. Damit sich solche Bewerberinnen und Bewerber finden, ist es notwendig, dass diese durch ihre Arbeit im Personalrat keine Nachteile haben. Sichergestellt werden soll dies durch in den Personalvertretungsgesetzen verankerte Benachteiligungsverbote.

Rechtsprechung

Wahlanfechtung

Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.12.2018 – 17 P 18.1037 –

Zu den Begriffen „Umsetzung“ und „Änderung der Arbeitsorganisation“

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.1.2019 – 20 A 797/17.PVL –

Veränderungsschutz für Ersatzmitglieder

Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.11.2018 – 2 B 302/18 –

Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung

BVerwG, Urt. v. 23.10.2018 – 5 C 9.17 –

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung

BAG, Urt. v. 13.12.2018 – 2 AZR 378/18 –

Abgrenzung unzulässiger, gemeinschaftlicher Beschwerde

BVerwG, Beschl. v. 17.12.2018 – 1 WB 34.18 –

Leitsätze der Rechtsprechung

Leitsätze der Rechtsprechung

Buchbesprechung/Literaturhinweis

Scherer/Alff/Poretschkin/Lucks: Soldatengesetz sowie Reservistinnen- und Reservistengesetz. Kommentar

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