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Inhalt der aktuellen Ausgabe 12/2018

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Jahresinhaltsverzeichnis 2018

Beiträge

Der besondere Schadensersatzanspruch des Beamten

Verletzt der Dienstherr seine gegenüber dem Beamten bestehende Fürsorgepflicht, so ist er nach den Grundsätzen der Amtshaftung nach § 839 BGB/Art. 34 GG zum Ersatz des eingetretenen Schadensverpflichtet. Neben diesem allgemeinen Schadens ersatzanspruch steht dem Beamten gegenüber seinem Dienstherrn aber noch ein zusätzlicher – eigenständiger – Schadensersatzanspruch zu. Dieser besteht insbesondere bei fehlerhaften Auswahlentscheidungen.

Mitbestimmung bei Wartezeit- und Probezeitkündigungen nach dem MBG SH

Das Problem der Kündigung in der Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes bzw. in der Probezeit der Tarifverträge (TV-L und TVöD) ist schon mehrfach Gegenstand der literarischen Betrachtung gewesen. Gleichwohl ist noch einmal der Fokus auf die gesetzlichen Regelungen der Mitbestimmungsgesetze bzw. Personalvertretungsgesetze zu richten. Fast ein Vierteljahrhundert ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetz vergangen. Gesetzgebung und Rechtsprechung haben in dieser Zeit zu einzelnen Regelungen Stellung genommen – und es ist Zeit, noch einmal kritische Bilanz zu ziehen.

Rechtsprechung

Wahlanfechtung

Sächsisches OVG, Beschl. v. 1.3.2018 – 9 A 53/17.PL –

Vertreter des Dienststellenleiters gegenüber dem Personalrat

VG Potsdam, Beschl. v. 4.9.2018 – VG 21 K 1619/18.PVL –

Beachtliche Zustimmungsverweigerung wegen fehlerhafter Auswahlkriterien

Sächsisches OVG, Beschl. v. 17.5.2018 – 8 A 527/17.PB –
(Rechtsbeschw. zugel.)

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Einführung von IT-Verfahren (§ 50 Abs. 3 SGB II)

BAG, Beschl. v. 20.6.2018 – 7 ABR 39/16 –
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