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Inhalt der aktuellen Ausgabe 12/2020

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Jahresinhaltsverzeichnis 2020

Beiträge

Das Monatsgespräch – Zentralelement des bundespersonalvertretungsgesetzlich kodifizierten Verhaltensprinzips des Verhandelns

Der Beitrag befasst sich mit einer Verhaltensvorgabe, die das BPersVG als Sollensanordnung dem Dienststellenleiter und dem Personalrat auferlegt: die „Verhandlungsregel“. Er zeigt auf, dass die im BPersVG zugrunde liegende Harmoniekonzeption maßgeblich von der Aufforderung zum Verhandeln bestimmt wird, die die beiden Dienststellenakteure als Interessenträger dazu zwingt, Interessengegensätze, Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten im Wege des Verhandelns zu klären.

Fehlerhaft ergangene Personalratsbeschlüsse und deren Folgen – Neue Aspekte durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

In zwei Entscheidungen vom 15.5.2020, abgedruckt in diesem Heft ab S. 458 und S. 462, war das BVerwG jeweils mit der Fragestellung befasst, ob die in den streitgegenständlichen Verfahren ergangenen Beschlüsse des Personalrats rechtswidrig und darüber hinausgehend auch nichtig waren. Die Rechtsfolgen fehlerhaft ergangener Personalratsbeschlüsse sind ein Dauerthema des Personalvertretungsrechts, da es insoweit keine Gesetzesregelungen gibt und die Rechtsprechung daher nicht umhinkommt, eigene Kriterien zu entwickeln. Der Beitrag zeigt auf, dass die nunmehr ergangenen Beschlüsse die bisherige Rechtsprechung zwar einerseits grundsätzlich fortführen, andererseits aber für Einzelfragen auch Neuerungen enthalten.

Rechtsprechung

Rechtswidrige Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

BVerwG, Beschl. v. 15.5.2020 – 5 P 3.19 –
Zu dieser Entscheidung siehe auch den Aufsatz von Prof. Dr. Timo Hebeler, abgedruckt in diesem Heft ab S. 452.

Rügefähigkeit einer nicht rechtzeitigen Mitteilung der Tagesordnung einer Personalratssitzung

BVerwG, Beschl. v. 15.5.2020 – 5 P 5.19 –
Zu dieser Entscheidung s. auch den Aufsatz von Prof. Dr. Timo Hebeler, abgedruckt in diesem Heft ab S. 452

Beteiligungsrecht des Personalrats bei der Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.7.2020 – 62 PV 5.19 –

Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.6.2020 – 60 PV 3.19 –

Mitbestimmungsrecht bei übertariflichen Leistungsprämien

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.7.2020
– PB 15 S 897/20 –

Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

VG Berlin, Beschl. v. 20.8.2020 – 61 L 10/20 PVL –

Erneute Wählbarkeit von Mitgliedern des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

BVerwG, Beschl. v. 30.4.2020 – 1 WRB 1.19 –
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