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Inhalt der aktuellen Ausgabe 02/2019

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Schweigepflicht der Personalratsmitglieder gegenüber dem Personalrat

Inhalt und Umfang der Schweigepflicht der Personalratsmitglieder in Angelegenheiten, die diese im Zuge der Wahrnehmung ihrer personalvertretungsrechtlichen Aufgaben erlangt haben, werden in Rechtsprechung und Literatur umfassend behandelt. Weit weniger Raum in der juristischen Diskussion nimmt hingegen die Problematik ein, ob Personalratsmitglieder auch gegenüber dem Personalrat selbst einer Schweigepflicht unterliegen.

Folgen der fehlenden Bestellung eines Gruppenmitglieds im Vorstand des Personalrats nach § 32 BPersVG

Dem Vorstand des Personalrats sind vom BPersVG wichtige Aufgaben zugewiesen. So führt er gemäß § 32 Abs. 1 S. 4 BPersVG die laufenden Geschäfte des Personalrats. Insbesondere obliegt es ihm, die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Personalrats durch technische, organisatorische und büromäßige Arbeit sicherzustellen. Damit ist er im Wesentlichen für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben des Personalrats verantwortlich. Daneben weist das Gesetz dem Vorstand aber auch Mitbestimmungsaufgaben zu, etwa in § 75 Abs. 2 S. 2 HS. 2 BPersVG für bestimmte soziale Angelegenheiten, sofern der Beschäftigte es verlangt.

Rechtsprechung

Teilnahmeverhinderung an Personalratssitzung durch Teilnahme an Sitzung der Schwerbehindertenvertretung

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.8.2018 – OVG 60 PV 8.17 –

Informationsanspruch der Personalvertretung zur präventiven Kontrolle

§ 70 Abs. 1 Nr. 2, § 71 Abs. 1, § 75 Abs. 1, § 99 Abs. 2 PersVG BW.
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.5.2018. – PL 15 S 976/17 –

Keine Mitbestimmung bei Ablehnung alternierender Telearbeit

OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 4.4.2018 – 5 A 10062/18.OVG –

Mitbestimmungspflicht bei der Einführung eines Konferenzsystems zur Aufzeichnung von Redebeiträgen in Gemeinderatssitzungen durch die Geschäftsordnung

VG Sigmaringen, Beschl. v. 2.8.2017 – PL 11 K 499/17 –

a) Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat
b) Verstoß gegen die Schweigepflicht

VG Göttingen, Beschl. v. 6.8.2018 – 7 A 2/17 –

Übertragung eines anderen Arbeitsgebiets an Personalratsmitglied

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.06.2018 – OVG 60 PV 4.17 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Müller-Glöge/Preis/Schmidt: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

Kiel/ Lunck/Oetker (Hrsg.) Münchener Handbuch Arbeitsrecht Band 2: Individualarbeitsrecht II

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