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Inhalt der aktuellen Ausgabe 06/2019

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Pflichten des Beamten zur politischen Treue, zur Mäßigung und Zurückhaltung

Die Anforderungen an die politische Treuepflicht von Beamten und die Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung besitzen eine geradezu permanente Aktualität. Diese Pflichtenkreise stehen in einem engen Zusammenhang, sind aber schon wegen ihrer unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen getrennt voneinander zu behandeln. Bei den folgenden Ausführungen sollen das von einem Beamten geforderte inner- und außerdienstliche Verhalten einer näheren Betrachtung unterzogen werden.

Über den Umgang mit Fiktionen. Probleme der Beurteilungs- und Laufbahnnachzeichnung bei Freigestellten

Der Umgang mit Beschäftigten, die ihre vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht erbringen können, weil sie von anderen, gesetzlich privilegierten Arbeiten in Anspruch genommen werden, wirft immer dann Probleme auf, wenn Art und Qualität der an sich geschuldeten Leistung als Maßstab für die berufliche Stellung oder das berufliche Fortkommen dienen, die privilegierten Ersatztätigkeiten jedoch einer Bewertung und Prüfung nicht unterliegen.

Rechtsprechung

Personalauswahlentscheidung aufgrund einer Nachzeichnung

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.3.2019 – 1 B1301/18 –

Zu Form und Inhalt der Zustimmungsverweigerung

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.1.2019 – 62 PV 1.18 –

Initiativrecht zur Aufstellung von Grundsätzen bei der Stufenzuordnung

VG Mainz, Beschl. v. 12.12.2018 – 5 K 513/18.MZ –

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter

BAG, Urt. v. 20.11.2018 – 9 AZR 327/18 –

a) Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlich falschen Ausfüllens von Überstundenformularen
b) Kollusives Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer

BAG, Urt. v. 13.12.2018 – 2 AZR 370/18 –

Gerichtliche Kontrolle der Eingruppierungen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.11.2018 – 60 PV 12.17 –
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