• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der aktuellen Ausgabe 10/2022

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Der Kündigungsschutz der Personalratsmitglieder

Der Beitrag stellt den Kündigungsschutz der Personalratsmitglieder dar, der insbesondere in § 15 Abs. 2 KSchG sowie – für den Bereich des Bundes – in § 55 Abs. 1 BPersVG normiert ist. Auf Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die in Wechselwirkung mit den besagten Vorschriften stehen, wird ebenso eingegangen wie auf Einzelfragen; zudem wird der Kündigungsschutz der Personalratsmitglieder mit einer grundsätzlichen Perspektive eingeordnet.

Der Gnadenerweis im Beamtenrecht

Gnade und Wiederaufnahme sind Begriffe, die man allgemein mit dem Strafverfahren in Verbindung bringt. Diesen beiden Verfahren kommt zwar hier ihre überwiegende Bedeutung zu, sie besitzen aber bei einem Verlust der Beamtenrechte und beim Verlust der Versorgung infolge Verurteilung sowie beim Disziplinarrecht beamtenrechtliche Bedeutung. Dabei existieren sowohl Gemeinsamkeiten als auch wesentliche Unterschiede. In diesem Beitrag wird zunächst der Gnadenerweis behandelt. In einem Aufsatz, der im folgenden Heft (PersV 2022, 414 ff.) erscheinen wird, wird näher auf das Wiederaufnahmeverfahren eingegangen werden.

Rechtsprechung

Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei Erlassen über Sonderurlaubsgewährung

BVerwG, Beschl. v. 24.2.2022 – 1 WB 33/21 –

Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichem Personalrat und Gesamtpersonalrat

BVerwG, Beschl. v. 24.2.2022 – 5 A 7/20 –

Verletzung der Schweigepflicht als grobe Pflichtverletzung, die den Ausschluss aus dem Personalrat nach sich ziehen kann

BayVGH, Beschl. v. 3. 5. 2022 – 17 P 21.3277 –
mit Anmerkung von Prof. Dr. Timo Hebeler, abgedruckt in diesem Heft ab S. 389.

Mitbestimmungsrecht bei Richtlinie zur fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung freigestellter Personalratsmitglieder

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.11.2021 – 20 A 2443/20.PVL –

Fehlerhafte Personalratswahl und Heilung von Wahlverfahrensmängeln

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.2.2022 – 62 PV 1/21 –

„Jugendsünde“ (Betäubungsmitteldelikt) als charakterlicher Eignungsmangel für Polizeivollzugsdienst

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.3.2022 – 4 S 3920/21 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Battis: BBG. Bundesbeamtengesetz Kommentar

Süllwold: Herausforderung Personalratswahl. Ein Leitfaden – nicht nur für Wahlvorstandsmitglieder

von Roetteken/Rothländer (Hrsg.): HBR. Hessisches Bedienstetenrecht. Teilausgabe I: Personalvertretungsrecht

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004