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Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstpflichtverstoß

§ 8, § 55 Abs. 5 SG.
Art. 3 Abs. 3 GG.

Zu den Rechtmäßigkeitsmaßstäben einer fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verstoßes gegen die Pflicht, die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anzuerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung einzutreten.

(Redaktioneller Leitsatz aus den Entscheidungsgründen)

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2025 – 1 B 926/15 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch die Anmerkung von Prof. Dr. Andreas Nitschke, abgedruckt in diesem Heft ab S. 80

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