» Hilfe zur Suche
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Wahlanfechtung nach Personalratswahl

§§ 25 SächsPersVG.
§§ 25, 28, 17, 18 SächsPersVWVO.

1. Ein Berichtigungsbegehren als Zulässigkeitsvor aussetzung für eine Wahlanfechtung ist nur zu fordern, wenn die Mängel oder Fehler ohne Weiteres wieder behoben werden können, ohne dass hierzu eine Wiederholung der gesamten Wahl erforderlich ist.

2. Eine Wahlanfechtung ist regelmäßig bei der Verletzung der zwingenden Vorgaben begründet bei
– Abweichung in der Gestaltung der Stimmzettel,
– unterschiedlichem Abschluss der Frist für Wahlhandlungen,
– Abweichungen bei einzelnen Wahlhandlungen von
den durch die Wahlordnung vorgegebenen Fristen.

3. Die Möglichkeit der Beeinflussung oder Änderung des Wahlergebnisses reicht im Verfahrensgang aus, um eine Wahl erfolgreich anzufechten; es ist nicht erforderlich, dass das Wahlergebnis tatsächlich geändert oder beeinflusst worden ist.

4. Eine Personenidentität von Wahlkandidat und Wahlvorstand ist unschädlich.

(Leits. der Red. a. d. Gründen)

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 1.3.2018 – 9 A 53/17.PL –

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PersV.07.2018.263

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 5,99 *) PDF | 5 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2024
Jahrgang 2023
Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004