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Wahlanfechtung

Art. 16 Abs. 1, Art. 19, Art. 25 Abs. 1 BayPVG. § 17 Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 1 bis 3, § 25 Abs. 1 bis 5 WO-BayPVG.

Nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen einer Möglichkeit von Wahlfehlern lösen keine Pflicht des Gerichts zur Nachforschung nach Gründen für die Ungültigkeit einer Personalratswahl aus (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 8.5.1992 – 6 P 9.91 – PersV 1992, 439 = PersR 1992, 311).

Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.12.2018 – 17 P 18.1037 –

Zitierfähig mit Smartlink: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PersV.05.2019.180

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