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Verweigerte Personalratszustimmung zu außerordentlicher Kündigung eines Personalratsmitglieds

§ 241, § 314 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB, § 626 BGB.
§ 7 Abs. 3 AGG.
§ 15 Abs. 2 KSchG.
§ 127 BPersVG.
§ 38 MBG SH.

Zu den Voraussetzungen und den erforderlichen Einzelfallumständen, die gegeben sein müssen, damit das Arbeitsverhältnis eines Personalratsmitglieds außerordentlich gekündigt werden kann (im vorliegenden Fall verneint).

(Redaktioneller Leitsatz aus den Entscheidungsgründen)

VG Schleswig, Beschl. v. 24.9.2024 – 19 A 3/24 –

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