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Nachholung der Mitbestimmung des Personalrats bei Versetzung eines Beamten

Die Nachholung der Beteiligung des Personalrats ist bei einer beamtenrechtlichen Versetzung in der Regel bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides möglich, denn bis zu diesem Zeitpunkt kann der Zweck der Mitbestimmung noch erreicht werden, da wegen der Möglichkeit der Überdenkung noch auf die Willensbildung des Dienstherrn eingewirkt werden kann.
(Redaktioneller Leitsatz aus den Entscheidungsgründen)

Art. 70 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 BayPVG.
Art. 48 Abs. 1 BayBG.
Art. 45 Abs. 1 BayVwVfG.
§ 80 Abs. 5 VwGO.

VGH Bayern, Beschl. v. 19.2.2026 – 3 CS 25.2112 –

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